Sachslehner-Rücktritt: "ÖVP gibt ihre Werte auf"

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie ihren Schritt in einer "persönlichen Erklärung" am Samstagvormittag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete will sie bleiben. Am gestrigen Freitagabend hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde.

Streitpunkt Klimabonus für Asylwerber

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", forderte sie Freitagabend. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Für Sachslehner war mit der Weigerung der Grünen allerdings eine persönliche "rote Linie" überschritten, wie sie erklärte: Sie habe immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei - wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, "dann ist das nicht mehr meine Welt".

Sachslehner sieht ÖVP-Werte verraten

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. "Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf", sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt. Offen blieb vorerst, wer ihr nachfolgen soll.

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. "Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg." Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den "bürgerlichen Weg" weitergehen.

Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt. Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete erst im Dezember 2021 angetreten, sie war auf Axel Melchior gefolgt.