ÖVP sieht "blauen Machtmissbrauch bewiesen"

Rund um den U-Ausschuss wird von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger scharf gegen FPÖ-Boss Kickl geschossen.

Noch vor Ende des von ihr eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat die ÖVP schon Bilanz gezogen. Hanger sieht Skandale dabei ausschließlich auf freiheitlicher Seite. "Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert", resümierte er am Montag in einer Pressekonferenz und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschuss-Finale.

Showdown im U-Ausschuss

Dienstag und Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert - oder eher auf deren Parteichef Herbert Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung.

Kickl schwänzt wegen Bergtour

Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings abgesagt mit Verweis auf eine Bergtour.

Kickls Urlaubspläne erzürnen Hanger. Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal, wenn Kickl eine Bergtour macht". Immerhin seien auch weitere Ausschüsse im Nationalrat schon lange geplant.

Hanger tobt: "Feigling"  

"Er ist damit ein Feigling der Nation", richtete Hanger dem FPÖ-Chef aus und will ihn für den 22. bzw. 23. Mai noch einmal laden. Zugleich forderte der ÖVP-Abgeordnete Kickl ein weiteres Mal auf, seinen Steuerakt zu veröffentlichen, Kickl sei nämlich ein "Gagenkaiser der Nation".

Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig für Dienstag abgesagt hat Thomas Sila, einst Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte. Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur mehr Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.

Hanger zollte am Montag Pascuttini Respekt für dessen "Zivilcourage". Aber nicht nur die Grazer Finanzcausa will der ÖVP-Fraktionsführer am Dienstag weiter beackern. Durch bisherige Befragungen belegt sieht er bereits "Postenschacher" und "Günstlingswirtschaft" bei der FPÖ sowie "Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland". Habe Kickl als Innenminister von der Spionagecausa Ott gewusst, sei er nämlich "eine Art Volksverräter". Wenn nicht, sei dies ebenso ein Skandal, findet Hanger.

Hanger kritisiert "blaue Werbeagentur" und "mehrere Treuhandverträge"

Besonders nervös und wenig auskunftsfreudig habe sich Herbert Kickl bei der ersten Befragung zum Thema "Ideenschmiede" gezeigt, sagte Hanger. Die Ideenschmiede nennt er "die blaue Werbeagentur" mit Firmensitz in Kärnten.

"Wir sind mit diesem Thema mitten im Untersuchungsgegenstand zum 'Rot-blauen Machtmissbrauch'-Untersuchungsausschuss, hat doch Innenminister Kickl mit dieser Werbeagentur 2018 einen Vertrag abgeschlossen. Im Kern geht es um die Frage, ob Herbert Kickl von Gewinnausschüttungen dieser Werbeagentur (2,5 Millionen Euro von 2007 bis 2019) direkt oder indirekt (über nahestehende Dritte) profitiert hat. Mehrere Treuhandverträge und damit eine stille Beteiligung an dieser Werbeagentur legen diesen Verdacht sehr nahe."