Affären
Parlament: Sobotka blockt alle Fragen zum Tod Pilnaceks ab
31.05.2024Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantwortet im Parlament kein Fragen zu den Umständen des Todes von Sektionschef Christan Pilnacek. Dabei hatte eine Mitarbeiterin Sobotkas als eine der letzten Personen Kontakt zum verstorbenen Top-Juristen.
Keine Antwort. Viele Umstände des Todes von Justiz-Sektionschef Christan Pilnacek bleiben im Dunkeln – denn auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt dazu keine Auskunft. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat eine 24-teilige Anfrage an Sobotka gestellt – der beantwortete keine einzige.
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Warum das wichtig ist? Pilnacek war in den Stunden vor seinem Tod am 20. Oktober 2023 alkoholisiert von der Polizei auf der Donauuferautobahn gestoppt worden. Wie oe24 berichtet, hatte der suspendierte Top-Beamte danach eine Kabinettsmitarbeiterin Sobotkas angerufen und sich von ihr bei der Polizei abholen lassen. Pilnacek war am folgenden Morgen tot in einem Donauseitenarm in der Wachau aufgefunden worden.
Rein privat. Hafenecker wollte wissen, wann Sobotka bzw. seine Mitarbeiterin vom Tod Pilnaceks erfahren habe. Ebenfalls fragte der FPÖler, ob Sobotka bei Treffen in Pilnaceks Stammpizzeria dabei war, wo es um die Einstellung von Verfahren gegen ÖVP-ler gegangen sein soll. Sobotka: „Anfragen, die sich auf die sonstige parlamentarische oder politische Tätigkeit des Präsidenten richten und/oder den rein privaten Bereich betreffen, sind nicht zu beantworten".