Nach seinem Gerichtstag äußerte sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz über die Umstände, die zum Tod des langjährigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek geführt haben könnten.
Der suspendierte Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 60 Jahren gestorben. Kurz zuvor hatte er noch Kontakt mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Das sagt Kurz zu Pilnacek: "Gestern noch mit ihm telefoniert"
Ex-Kanzler Sebastian Kurz sprach nach dem Gerichtstag am Freitag gleich zu oe24.TV und anderen Medien.
Dabei sagte Kurz folgendes zu Christian Pilnacek: "Am heutigen Tag ist es vor allem der Tod von Christian Pilnacek, der mich extrem betroffen macht. Ich habe gestern Abend noch mit ihm telefoniert und wenige Stunden später hat er sich das Leben genommen."
Kurz spricht Justiz-Vorgehen gegen Pilnacek an
Dann schildert Kurz die extreme Belastung, unter der Pilnacek seit seiner Suspendierung gestanden habe. Kurz sagte: "Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, wie mit ihm umgegangen worden ist und ich habe in den letzten Jahren miterlebt, was das auch mit ihm gemacht hat."
Kurz: "Nicht mehr rückgängig zu machen, Zeit innezuhalten"
"Ich glaube, jetzt kann das keiner mehr rückgängig machen, aber es ist vielleicht doch ein Moment, einmal inne zu halten und sich auch bewusst zu machen, wie hier teilweise agiert wird. Ich kannte ihn gut."
Abschließend drückt Kurz seine Betroffenheit aus und kondoliert der Familie: "Es ist für mich nach wie vor irgendwie fast unbeschreiblich, dass ich wenige Stunden vor seinem Tod mit ihm noch telefoniert habe. Mein Mitgefühl gilt seiner gesamten Familie."
Polizeibericht zu Pilnaceks Tod
Laut Polizei wurde am Freitag eine männliche Leiche in der Nähe von Krems aufgefunden, nähere Todesumstände sind nicht bekannt. Lange Zeit galt Pilnacek neben dem Minister als mächtigster Mann im Ministerium. Unter Türkis-Blau avancierte er zum Generalsekretär.
Laut Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich habe das Landeskriminalamt Niederösterreich die Ermittlungen übernommen und werde bei der Staatsanwaltschaft Krems eine Obduktion anregen.. Dadurch sollen Todesursache und Identität des Mannes restlos geklärt werden.
Justizministerin meldet sich
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme vom Tod Pilnaceks erschüttert und nannte ihn einen "fachlich äußerst versierten Juristen, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet hat". Ministerium und Justizpalast waren am Freitag Nachmittag schwarz beflaggt.
Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "tief betroffen". Pilnacek sei "ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen." Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf X (vormals Twitter) ebenfalls tief betroffen. Er habe Pilnacek - auch in der Zusammenarbeit als Innenminister - als "herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt". Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Pilnacek als "einen der besten Strafrechtsexperten des Landes" bezeichnete. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nannte den "hervorragenden Juristen" eine "Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat".
Konflikte mit Staatsanwälten
Pilnacek schreckte tatsächlich nicht vor Konflikten zurück - auch mit den ihm unterstellten Staatsanwälten. Mit dem mittlerweile legendären Satz "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können" hatte er etwa Anklagevertreter aufgefordert, in der Eurofighter-Causa jene Ermittlungsstränge einzustellen, die keinen Erfolg versprechen.
Justizintern galt Pilnacek stets als Reizfigur, die nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg hielt. Die von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeschnittene Aussage zu dem Eurofighter-Verfahren führte zu einer letztlich folgenlos gebliebenen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Speziell mit der WKStA focht der Sektionschef und ehemalige Richter seine Sträuße aus.
Handy abgenommen
Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen, als Pilnacek im Zuge von Ermittlungen rund um das Heumarkt-Projekt von der Staatsanwaltschaft Wien das Handy abgenommen wurde.
Vorwurf: Er soll interne Informationen aus der Behörde verraten haben - in dieser Causa wird nach wie vor ermittelt. In einem anderen Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde er dagegen rechtskräftig freigesprochen.
Suspendierung vor Gericht bekämpft
Die diversen Vorwürfe führten schließlich zu einer Suspendierung Pilnaceks, die dieser vor Gericht bekämpfte. Zuletzt wurde ihm von der Disziplinarbehörde eine (nicht rechtskräftige) Geldstrafe aufgebrummt, weil er in einem Chat mit dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium diesem zu einem Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung geraten hatte. In diesem Zusammenhang fiel auch die auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemünzte Aussage "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?".
