Postenschacher-Alarm im Parlament: Wieder Wirbel um Sobotka

Aus gutem Grund blockiert  Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor jeder Wahl die Besetzung von Beamten-Top-Jobs: Zu oft wurden Ministermitarbeiter schon mit gut dotierten Posten versorgt. Nun, das Parlament ist davon ausgenommen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine höchst umstrittene Personalbesetzung.

Alte Abteilung wiederbelebt

Weißer Elefant. Am 15. Juli hat der ÖVP-Politiker eine „Abteilung 5.2“ im Hohen Haus geschaffen, acht Tage später wurde der Leitungsposten – dotiert mit rund 8.000 Euro im Monat – ausgeschrieben. Das Skurrile: Es war Sobotka selbst, der genau diese Abteilung „Staat und Gesellschaft“ nach Analyse eines Unternehmensberaters 2021 auflöste, der damalige Leiter ist heute eine Art „Weißer Elefant“, der einer anderen Abteilung zugeteilt wurde.

Jetzt hat Sobotka die alte Abteilung mit dem Zusatz „Antisemitismusprävention, Volksgruppenangelegenheiten, Inklusion und Diversität“ neu eingesetzt. Im Parlament pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass so ein Kabinettsmitarbeiter des Präsidenten versorgt werden soll.

In neuer Abteilung arbeitet schon Lebensgefährte einer Ex-VP-Ministerin

Fun Fact: Die Abteilung hat derzeit nur einen Mitarbeiter – und zwar ausgerechnet den Lebensgefährten einer früheren ÖVP-Ministerin. Der Mann war mit seiner seinerzeitigen Partnerin nach Wien übersiedelt und wurde im Parlament "untergebracht".

Anfrage. Der FPÖ ist die Rochade ebenfalls nicht entgangen, Christian Hafenecker stellt dazu eine Anfrage: „Ich gehe jede Wette ein, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro Sobotkas die Position bekommen wird. Dieses Manöver ist schändlich, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass der Kampf gegen Antisemitismus von Wolfgang Sobotka als Feigenblatt für Postenschacher missbraucht wird.“

In der Parlamentsdirektion bestätigte man die Ausschreibung – es gebe drei Bewerbungen, die eine unabhängige Personalkommission bewerte. Entschieden werde noch im September, also noch vor dem Abgang des Präsidenten.