Postenschacher: Ermittlungen gegen den nächsten ÖVPler

Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs – ermittelnde Behörde ist laut ORF-Radio die Staatsanwaltschaft Wien. Ermittelt wird wegen der Besetzung eines Top-Jobs im Justizministerium . Gegen jenen Beamten, der „mit wesentlichem Eignungsvorsprung“ an erster Stelle gereiht wurde, brachte der damalige Minister Vorbehalte vor, der Mann habe Probleme mit Nicht-Akademikern. Brandstetter veranstaltete demnach sogar ein eigenes Hearing, angeblich unter Einbeziehung von seinem Chauffeur.

Nicht nur übergangen, sondern degradiert

Laut Radio bekam der Mann nicht nur den Job nicht. Er wurde zudem zum einfachen Abteilungsleiter degradiert.
Nachdem der Mann beim Verwaltungsgericht Recht bekam ermittelt jetzt eben die Justiz. Brandstetters Anwalt Georg Krakow betont, sein Mandant sei noch nicht befragt worden, Brandstetter bestreite aber, dass sein Chauffeur bei dem Hearing dabei war.

Postenbesetzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge sorgten schon in Brandstetters Amtszeit für Kritik - nicht nur seitens der Opposition. Auch die Richtervereinigung beklagte im November 2015, dass Posten nicht nach Qualifikation sondern nach "anderen Interessen" besetzt würden. Anlass dafür war die große Ministeriums-Reorganisation. Brandstetter legte, als er den Strafvollzug mit einer Generaldirektion ins Haus zurückholte, zwei Sektionen - die Präsidialsektion und die Sektion III (Personal) - zusammen. Und er änderte die Zuständigkeit der betroffenen Abteilungen der neuen Sektion leicht, womit nicht nur der Sektionschef neu zu küren war, sondern auch die Leiter der Abteilungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.