Prominente Zeugen zu neuem Kärntner U-Ausschuss geladen

Die Abgeordneten des nunmehr dritten U-Ausschusses rund um die frühere Kärntner Hypo Alpe Adria im Kärntner Landtag haben am Donnerstag eine Liste von Auskunftspersonen und jener Institutionen beschlossen, die erscheinen beziehungsweise Akten liefern sollen. Unter den Zeugen, die von Mai bis September geladen werden, sind gleich drei Ex-ÖVP-Finanzminister, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der frühere BMF-Generalsekretär und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

"Die Beschlussfassung zu den ersten Auskunftspersonen und notwendigen Beweismitteln ist einstimmig erfolgt", sagte der Obmann des Untersuchungsausschusses, Gernot Darmann (FPÖ), im Gespräch mit dem ORF und der APA. Seine Fraktion hat den U-Ausschuss, der im Kärntner Landtag inzwischen wie im Nationalrat ein Minderheitenrecht ist, eingesetzt und die Thematik gewählt. Die angeforderten Akten, E-Mails, Kalendereinträge und Co sind bis spätestens 27. April zu liefern. Mit ersten Befragungen ist ab Mai zu rechnen, so Darmann. Befragungstage könnten dicht werden, sind immer mittwochs und gegebenenfalls auch freitags vorgesehen.

Danach ist laut Darmann ein gemeinsamer Bericht der Parteien angepeilterweise noch im Oktober Ziel. Es könnte aber auch auf lauter einzelne Abschlussberichte der Fraktionen hinauslaufen. "Der Endbericht wird auch in wesentlicher Verantwortung des Rechtsbeistandes sein", sagte Darmann. "Die einzelnen Fraktionen werden sich auch einbringen. Dann wird man versuchen einen gemeinsamen Bericht zu verfassen. Ich muss davon ausgehen, dass es auch abweichende Berichte gibt."

Prominente Liste

Geladen werden laut der nun beschlossenen Liste unter vielen anderen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Finanzmarktaufsicht-Vorstand Helmut Ettl, die Ex-Finanzminister Michael Spindelegger, Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger (alle ÖVP), ABBAG-Geschäftsführer und Noch-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner sowie dessen ABBAG-Vorgänger Michael Mendel und neben Kärntens Landeshauptmann Kaiser etwa auch die Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ). Weiters kommen soll die frühere Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss. Deren Ladung heftete sich die Landtagsfraktion "Team Kärnten" auf die Fahnen.

Die Freiheitlichen haben den U-Ausschuss mit "Gerechtigkeit für Kärnten" betitelt. Es geht um Hintergründe der Hypo-Abwicklung mit der Heta. Wieso just die FPÖ ein Jahr vor der Kärntner Landtagswahl für einen Untersuchungsausschuss die Hypo wählt, wo sie bei der Thematik doch auch belastet ist, beantwortete der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christoph Staudacher im Gespräch mit der APA so: "Es geht uns um Gerechtigkeit für Kärnten. Der Untersuchungsgegenstand beginnt mit 2013 und da gilt es für uns prioritär zu klären, warum musste Kärnten 1,2 Milliarden Euro zahlen, obwohl beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte mehr Geld erlöst worden ist als die landesbehafteten Schulden betragen haben. Das wollen wir herausarbeiten."

FPÖ äußert Kritik

Konkret stört man sich bei der FPÖ daran, dass es Kärnten bzw. Vertreter der Landeshauptmannpartei SPÖ verabsäumt hätten, für das südlichste Bundesland beim Hypo-Schuldenschnitt eine Besserungsklausel herauszuverhandeln, wie sie andere Gläubiger haben. Das Land hatte ja 1,2 Mrd. Euro aufgebracht, um sich von den drohenden Landeshaftungen zu befreien. "Wenn es dann entsprechend belegt ist, werden wir das Geld, das Kärnten zusteht, vom Bund zurückfordern", sagte Staudacher. Man verfüge über Zahlen, die dies bestätigten und das werde man im Zuge des U-Ausschusses kommunizieren.

Die Abwicklung der Heta Asset Resolution AG, die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria Group, ist besser gelaufen als es ursprünglich angenommen worden war. Der Gesamterlös der Verwertung der Assets belief sich auf 10,85 Mrd. Euro. Zuletzt wurde eine vorzeitige Endverteilung von 149,15 Mio. Euro an die Gläubiger (mit Besserungsklausel) beschlossen.

Der Erlös von 10,85 Mrd. Euro entspricht laut Finanzmarktaufsicht (FMA) einer Befriedigungsquote von 86,32 Prozent. Als die Heta der FMA 2015 zur geordneten Abwicklung übertragen wurde, gingen die Gutachten im Falle der Abwicklung gemäß den damals neuen gesetzlichen Regeln von einem Erlös von 7,3 Mrd. Euro aus, also einer Befriedigungsquote von rund 46,02 Prozent.

Der neue Hypo-U-Ausschuss ist der nunmehr dritte im Kärntner Landtag. Samt jener Untersuchung im Nationalrat in Wien handelt es sich schon um den vierten U-Ausschuss rund um die frühere Kärntner Skandalbank, die 2009 notverstaatlicht wurde, nachdem sie davor zuletzt im Mehrheitsbesitz der BayernLB gewesen war.