Protokoll: Mitterlehner packt vor der WKStA über Kurz aus

Zwei Stunden und 55 Minuten dauerte am 10. Mai die Einvernahme von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner durch die WKStA – das Protokoll liegt POLITIK LIVE vor. Ein Staatsanwalt befragte „Django“ (so der Coleurname des Ex-Politikers beim Cartellverband) zu den Verfahren gegen Ex-Magna-Boss Siegfried Wolf und gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid,. Klar dass da auch Sebastian Kurz führend vorkam – für alle Genannnten gilt die Unschuldsvermutung.

Die wichtigsten Passagen des Protokolls: 

Das ist das  Deckblatt der Einvernahme.

• Über Thomas Schmid. Der hatte ja mit Kurz per Chat eifrig über Mitterlehner abgelästert („Arsch“) und gegen ihn intrigiert, als dieser noch ÖVP.Chef war. Mitterlehner darauf angesprochen: „Die negative Haltung (Schmids) mir gegenüber (...) hat sich nicht in seinem Verhalten widergespiegelt“. Überhaupt habe er „ein besonders Naheverhältnis“ Schmid zu Kurz „nicht wahrgenommen“, überrascht Mitterlehner mit einem für Kurz entlastenden Moment.

Hier die - für Kurz entlastende - Aussage zu Thomas Schmid.

• Über Siegfried Wolf, der ja mit Hilfe Schmids einen Steuernachlass erhalten haben soll (er bestreitet das), sagt Mitterlehner: „Wolf hat eine Kultur der Unterstützung und des gegenseitigen Weiterbringens gelebt. Es gab sicher nicht die plumpe Leitung gegen Gegenleistung.“ Von Wolfs Steuerakt habe er nichts gewusst, so der Ex-Politiker.

• Kühles Verhältnis zu Wolf. Sein Verhältnis zu Wolf sei „abgekühlt“ als die Verstaatlichte umgebaut wurde und Wolf den Aufsichtsrats-Chefposten verloren habe, so Mitterlehner. Dafür habe ihn der Manager offenbar verantwortlich gemacht. Glaubt Mitterlehner.

• Wolfs Spendenrallye für Kurz. Die WKStA ist vor allem an „Spendenrallyes“ von Wolf für Kurz interessiert. „Irgendwann - vermutlich 2016 - setzte sich bei Wolf meiner Meinung nach die Ansicht durch, dass Kurz einmal die wichtigste politische Funktion der ÖVP übernehmen wird. „Er hat sich Kurz als Unterstützer seiner Agenda zugewandt“, so Mitterlehner.

Hier erzählt Mitterlehner , dass Kurz Konrad um Geld bat .

Mitterlehner: Kurz bat seinen späteren Gegner Christian Konrad um Geld

• Kurz bat Konrad um Geld. Von einer Veranstaltung in Reifnitz habe ihn Raiffeisen-Eminenz Konrad angerufen und dem staunenden Django mitgeteilt, Kurz habe ihn, Konrad, um „finanzielle Unterstützung gefragt“. Konrad habe Kurz daraufhin gewarnt, in Neuwahlen zu gehen, berichtete Mitterlehner. Die Veranstaltung habe offenbar nicht Wolf für Kurz speziell gemacht, Kurz habe sie aber „für Kontakte genutzt“ Wolf habe auch Kurz bei einer Veranstaltung für Jäger unterstützt. Übrigens: Kurz und Konrad sind dann später ebenfalls erbitterte Gegner geworden.

Kurz schwänzte gemeinsamen Heurigen mit Christian Kern. 

• Warum Django durchdrehte. Schließlich befragte der WKStA-Staatsanwalt Mitterlehner zu einem Chatverlauf, in dem Schmid dem damaligen ÖVP-Chef attestierte, dass dieser „durchdreht“. Der Grund: Mitterlehner habe Kurz zu einer Teanmbuildung-Heurigen der rot-schwarzen Regierung (mit Kanzler Christan Kern) im Dezember 2016 eingeladen - doch Kurz reiste lieber zu einer Werbeveranstaltung für sich nach Tirol. Kurz habe „vom Sommer 2015 bis Frühjahr 2017 um finanzielle Unterstützung seiner Politik geworben.

Mitterlehners Anmerkung zum Schluss.

• Personalentscheidung. Zum Schluss gab es dann aber doch noch eine kleine Gemeinheit gegen Kurz – und eine Belastung: Kurz bestreitet ja, Personalentscheidungen rund um die ÖBAG selbst getroffen zu haben - hier ermittelt ja die WKStA wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Mitterlehners Schlussbemerkung: „Meiner Wahrnehmung nach hat Kurz insbesonders bei Personalentscheidungen Einfluss genommen“. Diese seien „alle über seinen Schreibtisch gegangen“. Auch für Kurz gilt die Unschuldsvermutung.