"Bin ja kein Trottel" - Kurz vier Stunden lang gegrillt

Kurz-Anwalt will Schmid als Ersten grillen

Jetzt wird es spannend: Kurz-Anwalt Otto Dietrich will die Zeugenreihenfolge umdrehen und Thomas Schmid als Ersten befragen. Die Staatsanwaltschaft hat nichts dagegen. Als Zeugen werden fix Löger, Blümel, Schmid geladen werden. Die genaue Ladungsliste wird dann am Montag bekanntgegeben.

Adamovic ist auch schon wieder fertig

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Fragen auch schon wieder durch. Adamovic hält noch einmal fest, dass er es schade finde, das Kurz keine Fragen beantworten wolle, obwohl er alle "Vorwürfe" aufklären wolle. Der Richter unterbricht. Spannend. Kurz sagte heute aus, er keine Helmut Kern gar nicht. Die WKStA zeigt ein Foto von Kurz und Kern. Kurz schweigt.

Es geht um die Person Guttenberg

Laut Chats habe Kurz zwei Tage vor der Besetzung des ÖBIG-Chefs Guttenberg vorgeschlagen. Heute hat Kurz mehrfach erwähnt, er habe dies erst fünf Tage nach der Entscheidung getan. Laut einer SMS von Schmid soll Kurz dies am 13.2 getan haben. Die Sitzung soll am 15.2 statgefunden haben. Kurz will nicht antworten, der Richter schaltet sich ein und möchte die Beantwortung der Frage. Nach kurzer Beratung will Kurz jetzt doch antworten. Kurz zeigt ein Mail vom 7.2.2019, in der eine Einladung über die Besetzung verschickt wurde. Kurz meint, das eine Einaldung als Entscheidung zu verstehen sei. Die Sitzung soll dann am 15.2.2019 stattgefunden haben.

Dann fragt der Staatsanwalt nach, ob er überhaupt Guttenberg vorgeschlagen habe.

Kurz-Anwalt mischt sich ein

Dietrich mischt sich ein und fordert die Staatsanwälte auf, von der Redezeit nicht einen Großteil mit Erläuterungen zu verschwenden, vor allem wenn Kurz sowieso keine Fragen beantworten werde. Das Spiel kennen wir ja schon vom Mittwoch, als Glatz-Kremsner keine Fragen beantworten wollte. Damals zog sich die Fragerunde mehr als eine halbe Stunde. Wir sind gespannt, wie lang es heute dauert.

Eine PowerPoint-Präsentation

Es geht um die Postenbesetzungen und die Staatsanwaltschaft fragt bei Kurz energisch nach, ob er eine Frage nach der Besetzung des ÖBAG-Vorstands beantworten kann, da dies von Relevanz sei. Kurz zeigt sich unbeeindruckt und flüstert kurz nein. Spannend: Kurz hat ein Blatt und notiert mit seinem Stift alle Fragen der WKStA.

Adamovic bittet um Antworten

Trotz der Ankündigung von Kurz, keine Fragen beantworten zu wollen, betont Staatsanwalt Adamovic, dass Kurz 'über seinen Schatten springen soll' und Fragen beantworten solle, auch wenn er verstehe, dass es für den Ex-Kanzler eine unangenehme Situation sei.

Es geht weiter

Nach der kurzen Pause wird die Verhandlung fortgeführt. Wie angekündigt, wird Kurz keine Fragen der WKStA beantworten. Der Richter klärt auf, dass Kurz trotzdem die Fragen beantworten kann.

Nächste Pause und ein Paukenschlag

Der Richter hat nach mehreren Stunden seine Befragung beendet. Er unterbricht für rund 10 Minuten die Verhandlung. Sebastian Kurz wird in weiterer Folge keine Fragen von der Staatsanwaltschaft beantworten. Zur Erinnerung, das darf er. Sein Anwalt weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Kurz und der Staatsanwaltschaft "nicht das beste sei".

Kurz wusste von davon, dass er wusste das Chats wiederhergestellt wurden

Er beantwortet, das er wusste, das die Chats von Thomas Schmid wiederhergstellt wurden. Auch darüber, das Chats von Sigi Wolf wiederhergetsellt wurden wusste Kurz Bescheid.

Kurz spricht von Schwachsinn

Der Ex-Kanzler regt sich darüber auf, dass immer dargestellt wurde, es gebe einen Regierungs-Sideletter und eine Schmid/Schiefer -Sideletter. Kurz betont, dass es viele Vereinbarungen zwischen ´Personen gab und er nicht jede einzelne Vereinbarung kenne. Weiter geht es um eine Diskussion zwischen Kurz und Strache, wo sich dieser aufregte, dass es vereinbartes nicht passiert sei. "Da wusste ich. Achtung. Einen Schritt zurück. Und meistens war es dann eh anders ausgemacht", so Kurz.

Laufende Prozesse

Kurz meint, es ist ein laufender Prozess und es werde nicht ein Sideletter unterschrieben und damit sei die Sache erledigt. Es geht beim Schmid/Schiefer um eine mögliche Aufsichtsrataufteilung. Die Strache-SMS, im Prinzip geht es darum, dass sich Strache darüber beschwert, dass sich Kurz nicht an Vereinbarungen hält, passe dann auch nicht ins Bild, so Kurz.

Jetzt geht es um Schmid/Schiefer-Vereinbarung

Diese Vereinbarung ist nicht mit dem Sideletter mit Strache gleichzusetzen. Dieser, weitere, Sideletter, ist detaillierter. Kurz beschwert sich, dass es so dargestellt wird, als ob es zwei Vereinbarungen gegeben habe. Er meint, das stimme nicht, es habe immer wieder Gespräche gegeben. Kurz wisse gar nicht, wie viele Papiere es auf dem Weg gegeben habe, auch passe die Strache SMS mit alle dem nicht zusammen.

Druck von Strache?

Der Richter hält Kurz den berühmten Sideletter mit Strache vor, in dem die u. a. Öbag-Besetzung genau geschildert wird. Und auch noch einen Chat in der berühmten 6er-Gruppe der Koaliiton (Kurz, Strache Hofer usw.) Kurz ärgert sich, dass der Sideletter bekannt wurde und die FPÖ offenbar mit der Veröffentlichung drohte. Kurz heute: „So funktioniert Partnerschaft nicht, wenn man sich das nicht ausmachen, dann ist es zu Ende.“

Letzter Punkt Sideletter

Jetzt geht es um den Regierungs-Sideletter. Es geht um die Vereinbarungen zwischen ihm und Strache. Kurz meint auf die Frage, warum Personalentscheidungen in einem Sideletter festgehalten werde, dass er es bei "vorhersehbaren" Personaländerungen immer so gehandhabt habe.

Chat mit Sigi und wieder Sch...

Kurz chattete 2019 mit Wolf über die Öbag-QAufsichtsrats-Job sehr detailliert – Kurz solle das erklären, Kurz erklärt, dass eben Finanzminister Löger nicht von Wolf begeistert gewesen sei – so what? Er habe nicht auf Wolf bestanden, „weil das mein Führungsstil ist“. Der Minister sei für das verantwortlich, er wolle jemanden als Minister, der zuständig ist. Man kann dem Löger nicht sagen: „Mir ist jetzt sch…egal, was du sagst, das wird der jetzt.“ Das ging mit Löger einfach nicht, das habe er respektiert. Bei diesen Entscheidungen „geht ja nicht die Welt unter.“Chat mit Sigi und wieder Sch...

'Minister ist der Chef'

Kurz holt aus, dass der Minister der Chef in seinem jeweiligen Ressort war. Er bezieht sich wieder auf Löger. Kurz habe ihn immer bewundert, was er erreicht habe und Löger habe ihn bewundert, was er in seinen jungen Jahren geschafft habe.

Was macht Bonelli?

Für ihn geht es heute um relativ wenig. Heute steht "nur" die Befragung von Sebastian Kurz an, Bonelli wird dann am Montag vernommen. Bonelli sitzt hinter Kurz und spielt aktuell an seinem Handy herum. Was es spannendes auf seinem Smartphone gibt, sehen wir jedoch nicht.

Richter kontert: Das lassen Sie sich aufs Aug drücken?

Radasztics kontert, dass Schmid Kurz ja auch personelle Vorschläge gemacht habe – Kurz redet weiter schnell: „Schmid hat Wolf nicht gewollt, weil der mit ihm Schlitten fährt.“ Radasztics: „Das lassen Sie sich aufs Aug drücken.“ Ja, er habe auch nicht alles gleich gewusst, außer. „Für mich ist das kein Drama, ich hatte andere Probleme als Bundeskanzler.“ Schmid habe eben auch seine eigenen Interessen gehabt.

Kurz wollte 'meistes herausholen'

Schmid sagte zudem aus, dass Kurz alle Aufsichtsräte mit ÖVP-Vertrauten besetzt werden. Kurz gab das zu, Schmied habe aber dann sich unter den Aufsichtsräten selbst Mehrheiten gesucht, Kurz redet jetzt sehr schnell, es sei einfach nicht logisch, dass Kurz‘ Kandidat Wolf wird und dann am Ende werde es der unbekannte Krankenhaus-Manager Helmut Kern.

Zudem sagt Kurz weiter, dass er ja nur das beste für die ÖVP herausholen wollte, gerade wenn es um die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ging.

Alle selbst ausgesucht?

Schmid habe aber ausgesucht, dass jeder einzelne der 4 ÖVP-nahen Aufsichtsräte von Kurz selbst ausgesucht werden. Kurz kontert: „Ich wollte doch den Siegfried Wolf – und der wusste es einfach nicht.“ Wenn er alles gesteuert hätte, „ich hätte den Sigi Wolf einfach gemacht.“ Aber er konnte es einfach nicht entscheiden. „Aus meiner Sicht ist die Aussage nicht richtig.“

Kurz sieht sich missinterpretiert

Kurz erzählt jetzt über die genauen Abläufe, so gab es die Ministerratsvorbesprechungen (da gab es Brötchen) wo man viele Dinge informell bespricht. Es sei nicht richtig, dass er alles bis ins letzte Detail gesteuert habe: „Das ist für eine Person auch gar nicht zu überblicken.“

Kurz sagt er wollte nicht erpressbar sein, er wollte eine handlungsfähige Regierung haben, aber er wollte nicht alles an sich ziehen.

Richter fragt nach

Radasztics fragt nach, Schmid habe ausgesagt, es gebe keine einzige Entscheidung , der ohne Kurz‘ Zustimmung gefallen werden. Kurz: „Dann hätte ich meinen Tagesablauf nicht bewältigt.“ Außerdem habe Löger im Fall der Aufsichtsräte ohnehin anders entschieden. Die WKStA tue so, als ob das eine militärische Struktur: „Aber so ist das nicht, man kann das nicht einfach durchsetzen,“

Kurz will nicht die Letztverantwortung gehabt haben

Der Richter kommt zum zweiten Anklagepunkt: Kurz will ja nicht die Bestellung der Öbag-Aufsichtsräte selbst entschiede habe. Radasztics hält Kurz jetzt eine Schmid-Aussage vor, wonach Kurz selbst einfach alle Personalentscheidungen getroffen habe. Kurz kontert. „Das ist einfach nicht wahr.“ Es gebe einen Chat: „Sebastian hat 3.000 Zusagen gemacht.“ Das passe genau, er habe bei jeder mündlichen Bewerbung gesagt. „Ja, super, melde dich.“ Diese 3.000 Leute seien dann nicht Aufsichtsrat geworden.

Kurz führt außerdem aus, das er viele Angebote aus der Wirtschaft oder andren Zweigen bekommen habe. Er selber habe sich immer wage gehalten und wollte direkt keine Zusagen machen.

Es geht direkt wieder in die Theamtik

Kurz spricht jetzt nochmals den „Kriegst-alles-was-du willst-Chat“ an und zitiert einen Chat seines Mitangeklagten Bernhard Bonelli, in dem der auch die vielen Aufsichtsrats-Vorsitze die Rede ist. Für Kurz der Beweis, dass seine Darstellung stimme und dass er Schmid einbremsen wollte.

Kurz meint, Schmid war sich sicher, dass er der ÖBAG-Chef werden werde. Schmid wollte die Aufsichtsrats-Funktion mächtiger gestalten. "Alle waren dagegen, also wurde er es auch nicht", so Kurz über einen etwaigen Posten von Schmid bei der ÖMV und dem Verbund.

Es geht weiter

Nach rund einer Stunde setzt der Richter die Verhandlung fort.

Mittagspause

Die Verhandlung wird bis 12:55 unterbrochen

Unterschiedliche Auffassungen

Er habe Schmid nur einbremsen wollen. Warum der Chat drei Smilies geschickt habe? Er versuche immer sehr höflich zu sein „auch wenn jemand einen Sch… gemacht hat.“ Schmid habe das sicher verstanden, er habe es nicht gewollt, dass Schmid OMV-Aufsichtsratschef wird. „Alle hätten gesagt, dass das Schwachsinn ist.“ Aufsichtsratschef eines Erdöl-Konzerns „sorry, dass ist nicht gescheit“. Auch Schmids Antwort „Ich liebe meinen Kanzler“ sei da kein Widerspruch. Es eben einen „Riesen-Job-Sprung“ gemacht.

Kurz verwendet zweimal das SCH-Wort

Konkret geht es darum, das Kurz in seiner Funktion als ÖVP-Chef niemals einen Mitarbeiter angeschrien habe. Auch nicht, wenn dieser einen sch.... gebaut habe. Er selbst habe sich dann oft selbst schlechter gefühlt als der Mitarbeiter, da er ihm den Fehler mitteilen musste.

Kurz spricht von Vorverurteilung

Radasztics legt den legendären Chat vor, im März 2019 schreibt Kurz an Schmid in Sachen Öbag-Chefposten: „Kriegst eh alles was du willst“. Kurz gibt zu, dass dieser Chat besonders Aufsehen erregend sei. Es sei oft so, dass wenn jemand einen Job bekommen, dass er diesen noch mächtiger gestalten soll. Kurz: „Alle waren der Meinung, dass es nicht okay sei, dass er jetzt noch vielfacher Aufsichtsratschef werden soll.“ Kurz habe ihn zu verstehen gegeben, er solle den Hals nicht voll kriegen, so sei das gemeint gewesen. Schmid habe das auch so verstanden, er habe ihn daraufhin „anlobbyiert“. Kurz spricht im selben Atemzug von der ÖMV oder dem Verbund und anderen großen Firmen. Dies sei aber vor allem Löger zu viel gewesen, dass Schmid dann auch noch Schmid der Aufsichtsratschef der ÖMV sei. Kurz interpretiert den Chat "bekommst eh alles, was du willst" mit "schau einmal, dass du ÖBAG-Chef wirst' und er solle einmal "den Hals voll bekommen".

Er selbst hätte es als einen "Wahnsinn" erachtet, wenn Schmid bei so vielen Firmen im Aufsichtsrat gesessen wäre.

Kurz redet schnell - und fühlt sich bestätigt

Der Richter zeigt eine andere Stelle aus dem Schmid-Aussagen – obwohl Schmid aussagt, dass seine Öbag-Position besprochen sei, fühlt sich Kurz bestätigt, dass er Schmid nicht gefördert habe sondern der das alleine eingefädelt habe.

Was machen die Anwälte?

Während das Gespräch zwischen dem Richter und Kurz immer wieder hitzig wird, sitzen die Anwälte Dietrich (Kurz) und Suppan (Bonelli) gelassen hinter dem Ex-Kanzler. Gerade Kurz-Verteidiger Dietrich, er wird ja von der ÖVP bezahlt, lauscht genau hin.

Kurz wollte Schmid nicht verhindern

Der Richter liest Chats vor, in denen Kurz und Schmid einen Artikel verhindern wollen und in denen es darum geht, wer den damaligen Kurier-Chef (und späteren Neos-Mandatar) Helmut Brandstätter anruft. Daran sehe man, wie die WKStA arbeite, er sei nicht der Pressesprecher des Finanzminister-Kabinettschefs. Im Gegensatz zu den Annahmen der Anklage sei die Initiative nicht von ihm, Kurz, sondern von Schmid ausgegangen. Das passe alles zusammen, Kurz habe gewusst, dass Schmid Ögab-Chef werden will – unterstützt habe er Schmid nicht. Für den Richter nicht unbedingt überzeugend. Kurz bleibt dabei: „Es war genau so, wie ich damals ausgesagt habe. Ich habe ihn nicht verhindert – heute würde ich es wohl anders machen.

Kurz kann Chats nicht lesen

Der Richter zeigt eine Folie mit Chats an der Wand. Kurz bittet darum, dass ihm die Kommunikation, es geht um einen Kurier-Artikel zu ÖBIB, auf seinem Screen gezeigt wird. Er hat einige Dioptrien und kann die Buchstaben auf der Folie an der Wand nicht lesen.

Zu viele Emotionen

Der Richter liest eine neue Passage, wonach Schmid „unbedingt zur Öbib (dem Vorgänger der Öbag) wolle und es von Kurz ausgegangen sei. Kurz widerspricht: Schmid habe am Wahltag seine Mama gesagt, er wolle so schnell wie möglich weg und dass er, Kurz, ihn im Finanzministeriums wollte. „Das macht Sinn, ich wollte, dass im Finanzministerium alles funktioniert und Schmid dort bleibt.“ Auch der Umbau der Öbib in die Öbag mache keinen Sinn, als Öbib-Chef hätte Schmid sofort im Ministerrat beschlossen werden können. Kurz redet jetzt soviel mit Händen, dass ihn der Richter ermahnt, etwas ruhiger zu sein.

Kurz gibt zu, dass Schmid den Eindruck gehabt habe, er Kurz habe ihn zum Öbag-Chef machen wollte. Er habe aber eher in Erinnerung, dass Schmid den Job von Anfang an wollte.

Kurz rudert herum

Nicht rhetorisch, da ist der Ex-Kanzler gut vorbereitet, sondern mit seinen Armen. Den Aussagen versucht er immer wieder mit seinen Armen Nachdruck zu verleihen. Auch der Richter spricht an, dass er die Emotionen verstehe.

Es geht weiter mit Schmid-Kurz Verhältnis

Der Richter konfrontiert Kurz jetzt mit Aussagen von Schmid, Kurz hätte sie gerne auf der Leinwand gelesen – und da ist sie schon. Schmid sagte aus, dass ihn Kurz bereits Anfang 2017 auf eine Reform der Öbag angesprochen hätte, Kurz habe „mich in dieser Rolle gesehen“, allerdings noch nicht genau, um welche Posten es gehe. Kurz sagt: „Ich habe Schmid extrem regelmäßig gesehen, man redet mit den Leuten ständig. ER könne nicht ausschließen, dass er mit Schmid darüber gesprochen habe, aber dass er Chef wird, das sei von „ihm ausgegangen“. Er habe andere Probleme gehabt.

Kurz bestürzt über Tod von Pilnacek

Bevor es weitergeht, ergreift Kurz noch das Wort und zeigt sich über das Ableben von Pilnacek bestürzt. Er selbst habe gestern am Abend noch mit ihm telefoniert.

Es geht weiter

Nach 14 Minuten Klo-Pause ist Kurz wieder zurück vor dem Richter.

Kurze Pause von 10 Minuten

Kurz muss aufs Klo. Es gibt eine Pause.

Beziehung Schmid-Kurz

Kurz erzählt jetzt von seinem Verhältnis zu Thomas Schmid. Er spricht davon, dass Schmid immer auf sich selbst geschaut habe und Kurz selbst nicht wollte, dass Schmid Kabinettschef werde. Er sei auch nie beim Strategiekreis dabei gewesen. #

Dann fragt der Richter, wie das Verhältnis zu Schmid heute sei. Kurz schweigt und meint dann, er habe viele Gefühle in sich, wenn es um Schmid geht. Er unterstellt ihm unverblümt, dass Schmid Dinge erfindet. Kurz spricht eine Situation an, bei der seine Frau beim Spar zu den Vorwürfen angesprochen wurde.

Kurz über Schmid: „Wir hatten ein freundschaftliches Verhältnis, aber er war nicht in meinem engsten Kreis. Zum Kabinettschef habe ich ihn nicht genommen, weil es immer auf sich selbst geschaut.“ Schmid habe nicht „gute Deals für die ÖVP, sondern gute Chats für ihn“ abgeschlossen. Schmid habe geSMSst, er „haue sich in die Donau“, wenn die Öbag ins Kanzleram komme, und heute: „Er hat Dinge erfunden und meine Freundin und Mitarbeiter in die Sache hineingezogen, das finde ich nicht okay.“

Aussage-Notstand?

Der Richter will von Kurz wissen, ob es einen Aussagenotstand gegeben habe. „Ich hatte natürlich die Angst, in irgendein Verfahren gezogen werde.“ Zwar seien Verfahren eingestellt gewesen – „aber ich bin ja kein Trottel, es kann ja alles wieder aufgenommen werden. „Es war damals eine furchtbare Situation für uns“. Das mache „etwas mit einem“.

Kurz hatte Angst

Der Ex-Kanzler beschreibt seine Angst, in ein Strafverfahren hineingezogen zu werden. Deshalb will er vor dem U-Ausschuss auch so geantwortet haben, wie er geantwortet hat. Er zeigt auch auf, gegen welche andere Politiker Strafverfahren eröffnet wurden. Er nennt die Ex-Minister Löger und Strache.

'Schmid hat sich das selbst gecheckt'

Hätte er besser informiert, dasselbe gesagt? Kurz bejaht die Frage mehrfach. Die WKStA sei felsenfest davon überzeugt, er sei die Aufsichtsräte nicht ausgewählt. Die WKStA geht auch davon aus, er habe Schmid den Öbag-Job verschafft, das habe aber selbst gemacht. „Schmid hat sich das selbst gecheckt. Er war in einer Machtposition.“

Kurz schwört

Er habe sich bemüht, nichts Falsches zu sagen. Kurz spricht über das Wort ‚informiert‘. Über die Entscheidung, wer ÖBAG-Chef werden soll, sei er informiert gewesen, er bleibt aber dabei, dass er niemanden beeinflusst haben will. Auch sei das Wort "informiert für Kurz nicht missverständlich. Steine will Kurz Schmid aber auch nicht in den Weg gelegt haben.

„Mir wären wohl mehr Details eigefallen, wenn ich besser vorbereitet gewesen und nicht dauernd unterbrochen worden wäre.“ Er würde aber das Wort informiert weiter verwenden. „Ich schwöre, ich habe nie auf Aufsichtsräte Einfluss genommen.“

Kurz redet über Gefühle

Und warum sei relevant, dass er nervös und schlecht vorbereitet war, wenn er eh richtig ausgesagt habe. Er habe einfach öffentlich über seine Gefühle reden wollen. „Es ist wichtig für den Gesamteindruck, wenn man gewisse Dinge weiß“.

'Ich bin ja kein Trottel'

Richter: „Warum sagen sie dauernd, die Stimmung war so konfrontativ, wenn sie sicher sind, richtig ausgesagt zu haben. Kurz. „Ich bin ja kein Trottel, ich weiß natürlich, das Dinge unterschiedlich ausgelegt werden können. Das war ja kein Gespräch auf der Couch.“

Was macht Bonelli?

Der dritte Angeklagte, Bernhard Bonelli, sitzt derweil mit verschränkten Armen in seinem Sessel und lauscht den Ausführungen des Richters und Kurz. Besonders angespannt wirkt er heute nicht, er soll ja auch erst am Montag verhört werden.

Kurz: 'Ich hatte Angst'

Kurz beklagt wortreich den Druck im U-Ausschuss, alle hätten gefürchtet, dass bei ihnen die nächste Hausdurchsuchung gebe. Viele hätten deshalb die Politik verlassen. Es sei damals Corona gewesen, „eine harte Zeit“. Ich habe gesagt zu meinem Mitarbeiter: „Bitte keine Details, welcher Ausschuss“. Er sei sicher schlecht vorbereitet gewesen. Dann seien die Aussagen Brandstätters zu seinem gelöschten Kalender gekommen, da sei die Stimmung gekippt. „Das Gefühl hat mich geprägt, dass ich der nächste Beschuldigte bin, ich war geprägt von dieser Angst.

Kurz beschreibt Corona

Er erklärt, dass er Corona als Bundeskanzler erlebt habe. Und dass es auch für ihn eine extrem stressige Zeit gewesen sei. Auf den U-Ausschuss will er damals ob der vielen anderen Themen nicht gut vorbereitet gewesen sein.Unterstellungen und kritische Fragen hatte Kurz aber sehr wohl am Schirm.

'Keine Lemminge'

Wir hören SPÖ-Krainer, wie er Kurz zur Frage befragt, warum die Öbag einen Alleinvorstand bekomme. Kurz sagt, er habe es im Ministerrat mitbeschlossen. Natürlich habe er gewusst, dass an der Öbag gearbeitet wird. Die Entscheidung, dass Schmid Öbag-Chef wird, habe er nicht getroffen. ER sei „eingebunden gewesen, im Sinne von informiert“. Er könne sich nicht erinnern, ob er sich für ihn eingesetzt habe. Kurz sagt, dass vieles anders gekommen sei. Die Aufsichtsräte würden von der WKStA so dargestellt, als seien sie Lemminge“

Er habe Löger als Finanzminister geholt, weil dieser der Chef einer größten Firma Österreichs war. Kurz bleibt auch dabei, dass er auf keinen der Aufsichtsräte eingewirkt haben will.

Das letzte Tonband

Diesmal geht es um eine Aufnahme zwischen Krainer und Kurz aus dem U-Ausschuss. Kurz hat während des Abspielens des Bandes seine Hand vor dem Mund. Er wirkt nun wieder ezwas gelassener als bei seiner Aussage. Kurz erhob sich sogar einmal kurz aus seinem Sessel.

Aufnahme zu den Aufsichtsräten

Jetzt spielt der Richter die Befragung durch Krisper zu den Aufsichtsräten – Kurz sagt erneut, er habe sie nicht ausgesucht, er sei aber eventuell um seine Meinung gesagt, dann bricht Präsident Sobotka (ÖVP) die Befragung ab. Kurz. „Das spricht eh für sich“

Der Richter will jetzt wissen, inwieweit Kurz tatsächlich eingebunden war. Kurz holt aus, der wusste im U-Ausschuss vieles nicht mehr, es sei auch nicht das wichtigste Projekt der Regierung gewesen. Zuständig sei der Finanzminister. Im Sideletter sei vereinbart gewesen, dass die FPÖ zwei und die SPÖ drei Aufsichtsräte, vier konnte Löger nominieren. Schmid habe es geschafft. Deals mit SPÖ und FPÖ machen, damit er eine Mehrheit habe, auch ohne die ÖVP-Leute. Ja, er habe Sigi Wolf vorgeschlagen, doch Löger habe das nicht gemacht. Der Richter unterbricht. Was sei für ihn eine Einbindung? Kurz: „Das ist, wenn es Brainstorming gibt und Gespräche, eine Entscheidung sei, wenn sich jemand hinsetzt und entscheidet.“ Das habe er nicht getan.

Es geht weiter mit dem Tonband

Neos-Krisper fragt nach den Öbag-Aufsichtsräten Kurz sagt, er habe keinen Einfluss genommen. Auf die Frage von Krisper, ob er Kontakte zu Aufsichtsräten – etwa zur Tochter von ÖVP-Spender Ortner getroffen habe , sagte Kurz. Er kenne Iris Ortner, er habe unregelmäßigen Kontakt, mehr wollte Kurz damals nicht sagen,

Kurz ist wieder am Wort

Der Richter räumt Kurz ein, zu dem eben abgespielten Tonband Stellung zu nehmen. Er ortet ein Streitgespräch zwischen Brandstätter und ihm selbst. Schmid habe (mit Schiefer) Hunderte Vereinbarungen getroffen, er könne gar nicht alle kennen, so Kurz .

Kurz-Brandstätter Verhör

Es ist die Aussage von Kurz im U-Ausschuss durch Helmut Brandstätter vorgespielt, Kurz erklärt, dass der mit Thomas Schmid „freundschaftlich“ zusammengearbeitet habe. Die Frage von wem die Öbag-Kürz Schmids ausgegangen sei, sagt Kurz es sei von Schmid ausgegangen. Der Frage nach der Schmid-Schiefer-Vereinbarung weicht er aus: „Es ist eine Unterstellung, ich Bundeskanzler und kein Erziehungsberechtigter, ich habe keine Ahnung, was die vereinbart haben.“ Dass Strache beschwert hatte, er Kurz halte sich nicht an diese Vereinbarung, davon wisse er nichts.“ Er kenne das SMS nicht einmal aus den Medien. Er wirft Brandstätter – noch in der Aufnahme Ungerstellungen vor.

Jetzt kommen die Tonbänder

Der Richter betont, er werde Kurz keine Chats vorhalten, die jemand anderer geschrieben habe – das werde er die Zeugen fragen, startet Radasztics.

Er verweist auf die Einvernahme von Kurz vom 28.11.2020, Kurz halte alles aufrecht. Jetzt fragt der Richter, ob ihm vor dem U-Ausschuss im Juni 2020 die Wahrheitspflicht sowie Aussageverweigerungsgründe genannt wurden. Kurz nimmt es an. Jetzt spielt der Richter die Aussagen aus dem U-Ausschuss vor.

33 Minute-Rede

Kurz will jetzt der Kritik an seinem Demokratieverständnis widersprechen, er sein ein Demokrat, aber „Wenn im U-Ausschuss gar nicht mehr weiß, welches Wort einem umgedreht wird, ist das nicht im Sinn eines U-Ausschusses“.

Alle sind vor dem Gesetz gleich, so Kurz. Das will er aus seinem Jus-Studium mitgenommen haben, auch wenn er es nicht abgeschlossen habe.

"Ich will nicht jammern, aber ich kenne keinen Fall wo es einen Strafantrag von 108 Seiten gibt. Es geht darum, dass ich Bundeskanzler war", so Kurz abschließend.

Nach satten 33 Minuten hat Kurz ausgesprochen. Ein langes Statement.

Strache-SMS

Da geht es um den Sideletter an Schmid (ÖVP) mit Arnod Schiefer (FPÖ) vereinbart hatte. ER habe weder gesagt, er wisse nichts und er habe auch nicht gesagt, dass er den Sideletter nicht kenne. Aber das SMS von Strache mit dem Hinweis auf den Sideletter verstehe er heute nicht, es gebe keine Vereinbarung, dass Schmid überall (in den staatlichen Unternehmen ) Aufsichtsratschef werden soll. „Ich verstehe es heute noch nicht, außerdem hatte Löger immer recht.“ Es war wohl eher ein Wunsch von Strache und keine Vereinbarung, die er kenne.

'Habe kein Hirn wie ein Nudelsieb'

Jetzt wird es spannend. Kurz redet sich in Rage. Er will kein Hirn wie ein Nudelsieb haben. Er könne sich vielleicht nicht an jeden Namen erinnern, aber wenn er eine Entscheidung getroffen habe, dann habe er sich auch an diese Entscheidung erinnern können. Mit den Händen gestikuliert er immer wieder wild.

Er hätte nicht vergessen, dass er Aufsichtsräte ausgewählt habe und dann fünf Tage später Gutenberg vorgeschlagen. Bei 108 Seiten Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft ausgerechnet den Namen Gutenberg „absichtlich weggelassen“.

Kurz hat Guttenberg vorgeschlagen

Kurz betont, Schmid habe selbst den Posten angestrebt, „das ist auch heute noch das schlüssigste Bild, und ich glaube, dass meine Erklärung richtig war“.

Auch was die Auswahl des Aufsichtsrates betrifft, habe er richtig ausgesagt, er sei informiert gewesen, aber habe die Aufsichtsräte nicht ausgesucht habe. Dann habe die Abgeordnete Krisper die Befragung unterbrochen - und es könne nicht sein, dass er deswegen verurteilt werde.Kurz will beweisen, dass „ich richtig aufgesagt hat. „Ich habe Siegfried Wolf vorgeschlagen und ich habe Karl Theodor Gutenberg vorgeschlagen – beide sind es nicht geworden. Das sei der Beweis, dass er richtig ausgesagt habe und die Aufsichtsräte nicht vorgeschlagen habe.

Kurz ist gut vorbereitet

Wenig überraschend gibt sich der Ex-Kanzler gut vorbereitet. Er spricht auch langsam, er ist eben ein Medien-Profi. Seinen Aussagen verleiht er immer wieder mit Handgesten Nachdruck.

Wunsch des Kanzlers

Kurz plaudert aus dem Nähkästchen. Viele hätten gesagt, um ihre Interessen wahrzunehmen „Das ist im Sinn des Bundeskanzlers. Wenn wer das beherrscht hat, dann war es Thomas Schmid.“ Kurz will damit die Ansicht der Staatsanwälte widerlegen, die Schmid-Bestellung sei schon 2017 geplant gewesen,

Aktuelle Bilder

© APA/HELMUT FOHRINGER

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Kurz und der Super-Typ

Kurz erklärt, wie beschäftigt er bei der Machtübernahme in der gewesen sei, auch ÖVP-Vorsitzender sei er gewesen. Er könne nicht ausschließen, dass er mit Schmid über die Öbag gesprochen habe. Er habe immer „jeden ein gutes Gefühl geben wollte, ich habe gesagt, Du bis ein Super-Typ.“ Das heißt aber, nicht, dass ich mich sofort für ihn eingesetzt habe“.

Angriff auf WKStA

Kurz beklagt sich, dass die WKStA ihn missinterpretiere. So weist Kurz zurück, dass er im Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbaag-Chef falsch ausgesagt habe. Das „Na“ auf die Frage von Neos-Mann Brandstätter sei ein Widerspruch gewesen, auf die Frage gewesen und kein „Nein“. Kurz kommt zum nächsten Punkt. Der Bestellung des Öbag-Aufsichtsrates. Bei der Frage nach der Entscheidung des Aufsichtsrates habe ich die Formulierung gewählt,: Eingebunden im Sinne von involviert“: Das sei richtig gewesen, er sei selbst nicht bei Sitzungen gewesen, er habe gewusst, dass Schmid die besten Karten hat und dass er selbst bestellt werden dürfte, für mehr geben es aber keine Anhaltspunkte.

Stimmung im U-Ausschuss gekippt

Gerade der NEOS-Abgeordnete Brandstätter ist Kurz ein Dorn im Auge. Kurz lässt dann erstmals Selbstkritik durchblicken: „Ich war nicht gut vorbereitet, ich habe wahrscheinlich zu schnell geantwortet. Ich könnte mich auch nicht gut erinnern, Und drittens hatte ich Angst, dass jedes Wort umgedreht werden könnte. Seit Ibiza sei alles anders gewesen. Die Opposition wollte mich nicht nur anpatzen, das war ich gewohnt, man wollte mich schlicht zerstören und in einen Prozess hineinziehen,“

'Dicke Haut'

Als Politiker benötigt man sowieso eine dicke Haut, sagt Kurz über ein Leben in der Politik. Er meint zudem, dass ihm beim U-Ausschuss schwerste Korruption unterstellt worden war. Zudem will er auf den U-Ausschuss nicht gut genug vorbereitet gewesen sein.

„Jeder Mordverdächtige wird bei Gericht respektvoller behandelt als hier im U-Ausschuss“, zitiert Kurz. Es sei nicht überraschend, wie die Abgeordneten dem Politiker gegenübertreten, aber die Aggressivität und dass einem dauernd Korruption unterstellt wird, das sei schon eine andere Domension , so Kurz weiter.

Es geht direkt los. Kurz bekennt sich nicht schuldig

Der Richter mahnt die Journalisten, Bilder und Tonaufnahmen sind verboten, die Handys abzudrehen. Der Richter setzt jetzt die Hauptverhandlung offiziell fort, Kurz muss in der Mitte des Saals Platz nehmen, der darf ein Eingangsstatement abgeben, das er auf einem Zettel stehen hat. Kurz bekennt sich nicht schuldig.

Pünktlich um 9:30 ruft der Richter Kurz in den Gerichtssaal

Es geht los, Richter Michael Radasztics ruft den Akt Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli auf. Die Fotografen machen ihre Bilder und werden aus dem Saal gebeten. Kurz und Bonelli setzen sich übrigens nicht hin, damit es keine Fotos „Ex-Kanzler auf der Anklagebank“ gibt.

Gespanntes Warten

Noch lässt Kurz die Menge warten. Wir sind gespannt, ob Kurz ebenfalls keine Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. In wenigen Minuten wissen wir mehr. Zur Erinnerung: Die Hauptangeklagte Glatz-Kremsner hatte am Mittwoch ja keine Fragen beantwortet.

Gleich geht es los!

Die Kamerateams sind im Gerichtssaal bereits versammelt. Auch die Anwälte von Kurz und Bonelli sind bereits erschienen, jetzt wartet alles auf den Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Das sagt Kurz extrem kurz

„Es ist der Tag an dem ich dem Richter meine Sichtweise darstelle, sie können sich selbst ein Bild davon machen, es macht kein gutes Bild wenn ich das vorher tue, danke“ und geht ab.

Kurz will doch Statement abgeben

Alles wartet jetzt auf Sebastian Kurz, er will doch vor dem Prozess ein Statement abgeben

Kurz ist da

Der Ex-Kanzler ist soeben im Gericht eingetroffen

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Warten auf Kurz

Etwa 100 Journalisten sind bereits im Gerichtsgebäude und warten gespannt auf Kurz. Der Ex-Kanzler wird heute vor der Verhandlung wohl kein Statement abgeben, sondern erst im Gerichtssaal das Wort ergreifen.

© oe24

Prozess wird wohl im November fortgesetzt

Fixiert ist nur mehr ein weiterer Termin am Straflandesgericht Wien, Montag, der 23. Oktober. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung werden weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten sein.

Es geht um Falschaussage

Konkret wird den beiden Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. So soll Kurz seine Rolle dabei herunter gespielt haben. Beide bestreiten dies, der Ex-Kanzler ortet vielmehr ein "Zusammenspiel aus Politik und WKStA".

Diversion für Glatz-Kremsner

Der erste Verhandlungstag am Mittwoch war hauptsächlich geprägt von Plädoyers der Ankläger sowie der Staatsanwälte. Außerdem kam es zu einer ersten Entscheidung: Die ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Der Prozess gegen Kurz und Bonelli wurde daher ausgeschieden und wird nun gesondert verhandelt.

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Der Prozess gegen Sebastian Kurz wird ab 9:30 Uhr fortgesetzt. Der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef wird heutet erstmals selbst zu Wort kommen. Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Mit ihm beschuldigt ist wegen des gleichen Delikts sein ehemaliger Kabinettchef und Vertrauter Bernhard Bonelli.