Nächster Wirbel. Zuletzt sorgte die Falschaussage-Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Aufregung, nun droht Türkis schon die nächste Politik-Affäre.
Razzia. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen. Dort fand am Dienstag eine Beweismittelsicherung statt. Das Institut hat unter anderem mit den ehemaligen VP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck zusammengearbeitet. Das mutmaßliche Abfragen parteipolitischer Inhalte über Demox sorgte schon im ÖVP-U-Ausschuss für großen Wirbel.
VP-Nähe. Dort musste Geschäftsführer Paul Unterhuber aussagen. Er ist ehemaliger Direktor des Wiener Bauernbundes – der als äußerst ÖVP-nahe gilt. In seiner Befragung vor dem U-Ausschuss verteidigte er damals die Umfragen. Sie seien „in Ordnung“ gewesen, dass öffentlich finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden, schloss er „vehement“ aus.
WKStA dran. Rund ein Jahr später hat sich die WKStA nun der Causa angenommen: „Es besteht Es besteht der Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand“, teilte die WKStA dazu mit. Nun wird wegen dem Verdacht möglicher Untreue, Betrug sowie wettbewerbsbeschänkender Absprachen ermittelt.
Fünf Beschuldigte. Insgesamt gibt es fünf namentlich bekannte Beschuldigte auf Auftrags-Geber, sowie auch -Nehmer-Seite. Nähere Angaben wollte man nicht machen. Auch Franz Sommer – oberster Umfrage-Experte der Türkisen– soll einer von ihnen sein. Er war bis 2022 im Demox-Kuratoriums. Es gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ fordert Offenlegung aller Umfrage-Vergaben
Kritik. „Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal“, ortet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er sieht einen „weiteren Beweis, dass die ÖVP korrupt ist“. Kanzler Nehammer sei gefordert, sämtliche Umfrage-Vergaben von Partei und Ministerien offenzulegen.
