Rechtsextrem-Eklat: Polizei bei "Identitären" im Schongang

Die Störaktion der rechtsextremen Identitären gegen die „Demo gegen Rechts“ vor dem Parlament ist jetzt im Detail geklärt: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einer Anfragebeantwortung den oe24-Bericht bestätigt, wonach drei Rechtsextreme über das Nebengebäude auf das Dach des zum Parlament gehörigen Palais Epstein gelangt waren. Die drei hissten ein Transparent und zündeten Bengalos.

Zutrittskarte. Spannend: Die drei Männer hatten eine Zutrittskarte zu dem Bürohaus Schmerlingplatz 8 – diese Karte hat allerdings nichts mit dem Parlament zu tun und sperrt in keinem Gebäude des Hohen Hauses.

16 Minuten. Die Polizei wurde um 19.03 Uhr von dem Angriff informiert, um 19.19 Uhr – also 16 Minuten später – war das Dach wieder geräumt.

Im Schongang. So rasch die Polizei agierte – so milde ging sie mit den drei Rechtsextremen um: So gab es eine Anzeige wegen „Ordnungswidrigkeit“ laut Sicherheitspolizeigesetz — da droht eine Geldstrafe bis zu 500 Euro.
Polizei-Insider hätten mehr Strenge erwartet: Zwar greife das Delikt „Hausfriedensbruch“ hier nicht. Zumindest ein Verstoß gegen das Pyrotechnik-Gesetz hätte angezeigt werden müssen. Das wäre für die Identitären unangenehm gewesen – drohen doch Strafen bis bis zu 4.360 € oder Freiheitsstrafen bis zu vier Wochen, statt nur 500 Euro.

Die LPD Wien erklärte am Freitag, man habe sich für das Delikt im Sicherheitspolizeigesetz entschieden - zusätzlich bestätigt die Polizei aber die Beschlagnahme der Feuerwerkskörper.