Affären
Riedl-Projekt: Gemeinde bezahlte Lärmschutzwand
05.10.2023Damit das Projekt Sonnenweiher klappt, wurde die Gemeinde Grafenwörth zur Kasse gebeten. Der Bürgermeister hat bei den Umwidmungen privat mitverdient.
Eine Millon Euro – so zitiert eine parlamentarische Anfragebeantwortung profil – soll der Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) mit Umwidmung und Verkauf von Grundstücken an die Projektgesellschaft „Sonnenweiher“ verdient haben. Laut der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler wurde Riedl zudem bei der Asfinag vorstellig, um eine Lärmschutzwand auf 4,5 Meter aufstocken zu lassen – sonst wäre die Umwidmung und Riedls Geschäft nicht möglich gewesen. Nur: Die Asfinag sah „keinen Handlungsbedarf“, wie Gewessler mitteilte. Dafür bezahlte die Gemeinde Grafenwörth dann 350.000 Euro für die Lärmschutzwand, teilte Gewessler mit.
SPÖ-Mandatar Andreas Kollross.
SPÖ-Mandatar Andreas Kollross – selbst Ortschef – ist empört: „Als Bürgermeister finde ich nichts verwerfliches daran, Lärmschutzwände zur Erschließung neuer Siedlungen aufzustellen. Verwerflich wird es aber, wenn diese Wände auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgestellt werden, damit der Bürgermeister schönen Profit machen kann. Die Kosten werden sozialisiert, der Gewinn privatisiert. Das hat einen Hauch von Amtsmissbrauch“ so Kollross wörtlich.