Die Wiener ÖVP schaltet den Stadtrechnungshof ein, um jene Umwidmungen in einem Wiener Kleingartenverein zu prüfen, von der SPÖ-Politiker profitiert haben sollen.
Das haben Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar angekündigt. Sie orten "Freunderlwirtschaft" und möchten unter anderem wissen, ab wann der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) über die geplante Umwidmung informiert war.
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Dieser hat 2020 in der Anlage in Breitenlee eine Parzelle erworben. 2021 fand dann die Umwidmung statt. Im APA-Gespräch hat der Bezirkschef zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.
Die ÖVP möchte trotzdem wissen, mit welchen Personen die zuständigen Magistratsmitarbeiter über die Angelegenheit gesprochen haben. Auch die Frage, ob es zu "aktiver Einflussnahme" durch Nevrivy oder durch andere SPÖ-Funktionäre gekommen ist, soll der Stadt-RH erörtern. Die Volkspartei möchte auch erfahren, wann die späteren Eigentümer als Interessenten in der Anlage gemeldet waren.
Neben Nevrivy haben auch die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher, die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr und Gemeinderätin Astrid Rompold am Schotterteich in Breitenlee Grundstücke erworben. Planungssprecherin Olischar kritisierte hier etwa, dass Rompold, die 2017 eine Fläche gekauft haben soll, darüber nicht den Gemeinderat - der die Widmung beschlossen hat - informiert hat.
Auch andere Fälle überprüfen
"Wir werden auch andere Fälle überprüfen", kündigte Wölbitsch weiters an. Auch allgemeine Fragen zum Thema Flächenwidmung, etwa zu Kontrollmechanismen, finden sich in dem Prüfersuchen. Und: Es werden laut dem türkisen Klubchef Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien folgen, um ein etwaiges gemeinsames Vorgehen abzuklären. Eine Untersuchungskommission ist aber zumindest vorerst nicht angedacht, hieß es. Hier müsste auch das Ende der laufenden U-Kommission zur Wien Energie abgewartet werden.
In der SPÖ sorgt die Causa inzwischen auch für kritische Kommentare. Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig kündigte in der "Kronen Zeitung" eine Aufklärung der Vorfälle an. Die Wiener SPÖ habe "hohe moralische Ansprüche", beteuerte er: "Wir sind uns sicher, dass rasch aufgeklärt wird, und es wird gemeinsam entschieden, ob Konsequenzen notwendig sind."
Landesparteisekretärin Barbara Novak äußerte sich im "Falter" ähnlich: "Wir sind uns sicher, bald Licht in das Dunkle zu bekommen, und nach Abschluss der Recherche wird gemeinsam entschieden, ob persönliche Konsequenzen für die Mandatarinnen und Mandatare notwendig sind."
Positive Konsequenzen hatte die Umwidmung dem Vernehmen nach für einige andere Bewohner der Schrebergartenanlage. Laut "Standard" gab es dort bereits Abrissaufträge wegen zu großer Gebäude. Mit der Neuwidmung sollen diese nachträglich legalisiert worden sein.
