Nach einem Social Media-Post der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, in der diese sich "für die Verteidigung von Gaza" aussprach, sollen jetzt zwei SJ-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden.
Paukenschlag. Nach dem SJ-Posting zu Gaza drohen jetzt Parteiauschlüsse. Zudem hat die SPÖ die 3.000 Euro jährliche Förderung für die SJ eingefroren, sagte der neue Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter am Donnerstag.
Vor das Schiedsgericht. Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden "alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft", hieß es. Beide seien Teil des erweiterten Landesparteivorstands, diese Funktionen seien während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt.
"Wir können solche Aktionen nicht tolerieren"
SPÖ-Vorarlberg-Chef Mario Leiter sagt: "Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig, rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren."
Sowohl die Bundespartei als auch die SJ Österreich habe sich bereits klar von dem Posting der SJ Vorarlberg distanziert. "Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen", hielt Leiter fest, "Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses."
Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trage. "Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3.000 Euro pro Jahr", sagte Leiter. "Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen - und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!", betonte Leiter.
