Teure Prag-Reise des Nationalratspräsidenten mit Blaulicht-Eskorte und Privatjet empört den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.
Eine vergleichsweise harmlose Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Anfang März nach Prag geriet zu einer Staatsaktion mit zwei Blaulichteskorten und einem teuren Flug im Privatjet, wie der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker mit einer Anfrage an den ÖVP-Politiker aufdeckte.
Auto & Privatjet statt Zug
Die Reise am 7. und 8. März war schon länger geplant, als bekannt wurde, dass Johannes Rauch am 8. März als neuer Sozialminister dem Parlament vorgestellt werden soll. Anstatt sich vertreten zu lassen, ließ Sobotka alle Register ziehen. Am Montag fuhr er im Dienst-Audi nach Prag– ab Hilm (NÖ) mit Polizeieskorte, die Sobotka im Innenministerium orderte. Am Dienstag ging es per Privatjet – Kosten: 5.100 Euro – zurück nach Wien. Vom Airport zum Parlament gab es wieder eine Eskorte, damit es Sobotka zur Sitzung schaffte.
Sobotka wäre entschuldigt gewesen
Das Skurrile: Sobotka gibt in der Anfragebeantwortung zu, dass er sich in diesem Fall laut NR-Geschäftsordnung von der 2. Präsidentin oder dem 3. Präsidenten vertreten hätte lassen können. „Ein schon im Vorfeld geplanter Besuch im Ausland stellt grundsätzlich eine derartige Verhinderung dar.“ Ob aus Eitelkeit oder Sendungsbewusstsein – Sobotka wählte den teuren Weg.
Hafenecker ätzt in Richtung Sobotka
Hafenecker ätzt genüsslich in Richtung ÖVP: „Der Charterflug war zwar günstiger als eine Umfrage bei Frau Karmasin, aber mindestens genau so überflüssig.“ Für Hafenecker war die Rückreise per Jet schlicht Geldverschwendung. "Die eigentlich spannende Frage, warum er bei der Besprechung von Regierungsumbildung Nummer 12 (von mittlerweile 14) unbedingt im Parlament dabei sein musste, konnte oder wollte uns Präsident Sobotka nicht beantworten."
Sobotka hatte Riesen-Delegation dabei
Was im Parament für Kopfschütteln sorgt: Sobotka hatte nicht nur Parlamentsdirektor Harald Dossi sondern weitere 3 Personen seines Büros mit in Prag dabei, dazu kam ein Mitarbeiter der Industriellenvereinigung (dessen Reisekosten aber nicht die Republik bezahlen musste). Eine so große Delegation hat im Regelfall weder der Bundespräsident noch der Kanzler dabei. Dazu passt, dass sich Sobotka das größte Büro organisierte, das ein Nationalratspräsident jemals hatte.
