Wolfgang Sobotka will einer möglichen zweiten Befragung von Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss vorsitzen.
Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Sonntag klargestellt: „Eine allfällige zweite Befragung von Thomas Schmid würde ich präsidieren, sollte sich das terminlich ausgehen.“ Das sagte er in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
Letzte Woche vertrat ihn Doris Bures als Vorsitzende. Er war bei der Befragung von Schmid im Ausland. Um Schmid zu befragen, braucht es die Verlängerung des U-Ausschusses. Die wird es mit Stimmen der Neos geben, hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gestern bekräftigt. Das Parlament dürfe sich vom früheren Generalsekretär im Finanzministerium nicht „papierln“ lassen.
Sobotka nennt Chat-Man Schmid einen Lügner
»Lügen«. Juristen gehen davon aus, dass ein Gericht Schmid ab Dezember zum Reden verpflichtet. Die Vorwürfe von Schmid bei der WKStA wies Sobotka zurück. Der hatte ihm vorgehalten, in Steuerangelegenheiten bei ÖVP-Institute interveniert zu haben: „Diese Lügen haben kurze Beine.“ Sobotka sieht „per se“ kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. Ein Generalverdacht wäre „unangebracht“.
