Vor Gericht darf ein Richter bei einem Naheverhältnis keinen Prozess führen. Wie ist das im Benko-Beben? Der Chef der Soko Signa steht jetzt in der Kritik.
Der Chef der Soko Signa, Manuel Scherscher, war einst enger Mitarbeiter von Wolfgang Sobotka im Innenministerium, dann kandidierte er 2019 für die ÖVP unter Sebastian Kurz für den Nationalrat.
Fotos auf seinem öffentlichen Facebook-Profil zeigen Scherscher in einer türkisen "Wir für Kurz"-Jacke.
Geschäftskontakte zu Signa Gründer René Benko
Nun hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz öfters Geschäftskontakte zu Signa Gründer René Benko - gegen den die Soko Signa jetzt ermittelt. Zuletzt blieb Kurz auf einer Honorarforderung in Höhe von hunderttausenden Euro sitzen.
Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka sind offensichtlich Benko-Vertraute. Beide waren bei der Party des Immo-Königs am Gardasee, heißt es im Aufdecker-Buch "Inside Signa".
Sobotka mit Benko im Privatjet
Laut News ist Sobotka Ende Jänner 2017, als Innenminister, mit Benko in dessen Privatjet von Innsbruck nach Wien geflogen.
Sobotka stammt wie Scherscher aus dem Mostviertel. Der heutige Nationalratspräsident führte 2019 die niederösterreichische Landesliste für die Nationalratswahl 2019 an. Auf der ÖVP-Liste des Mostviertels fand sich Scherscher an fünfter Stelle. Ein Foto auf seinem Facebook-Profil zeigt ihn auch mit Sebastian Kurz.
Anschein der Befangenheit?
Vor Gericht darf ein Richter bei einem Naheverhältnis keinen Prozess führen. Wie ist das bei der Soko Signa?
Eine oe24-Anfrage an das Bundeskriminalamt zum Anschein einer Befangenheit und zu potenziellen Interessenkonflikten seines SOKO-Signa-Chefs Scherscher fiel wie folgt aus: "Die behördliche Leitung der SOKO-Signa liegt beim Bundeskriminalamt, nicht ad personam bei Manuel Scherscher. Scherscher ist Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, aufgrund dieser Position und der Geschäftseinteilung fällt es in seine Zuständigkeit, die Aufgaben der behördlichen Leitung der SOKO-Signa wahrzunehmen.“
Scherscher vertrete „die SOKO nach außen“ und sei „für die Abstimmung zwischen den Behörden“ (beispielsweise Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) verantwortlich.
„Behördliche Leitung“ und „operative SOKO-Leitung“
Von der „behördlichen Leitung“ sei „die operative SOKO-Leitung“ zu unterscheiden. „Die Erteilung der Ermittlungsaufträge erfolgt durch die Staatsanwaltschaft an die operative SOKO-Leitung. Die operative SOKO-Leitung ist für die Durchführung der Ermittlungsaufträge verantwortlich und berichtet der WKStA im Sinne der Strafprozessordnung.“
"Ermittlungen in der Causa Benko werden viele Jahre dauern"
Derzeit sind im Kernteam der Soko Signa dutzende Ermittler auf den Spuren der größten Pleite in der Geschichte Österreichs. Der mehr als 10 Milliarden Euro schuldenschweren Signa-Insolvenz. Was werden sie ans Licht bringen? Was auch immer es ist: Gegenüber oe24 sagte Scherscher bereits:
"Die Ermittlungen in der Causa Benko werden viele Jahre dauern."
