Spenden-Affäre: Prozess gegen Grünen Chorherr gestartet

Wien. Am Wiener Landesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr und neun weitere Angeklagte begonnen. Der frühere Gemeinderatsabgeordnete, der unter anderem Planungssprecher seiner Fraktion war, soll von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert oder angenommen haben. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den prominenten Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Die Vereins-Unterstützer haben bisher die Vorwürfe stets bestritten. Bis zum 20. Dezember sind vorerst elf Verhandlungstage anberaumt.

Chorherr soll für das Herbeiführen entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse Spenden an den Verein S2Arch erhalten haben bzw. sollen ihm solche versprochen worden sein. Die gemeinnützige Organisation hat in Südafrika zwei Schulen, Behinderten-Einrichtungen sowie mehrere Kindergärten errichtet. Die Immo-Projekte von Einzahlern sind laut Anklage im Gegenzug dafür "günstig" behandelt worden, wobei Chorherr seine finanzielle Beziehung zu den Spendern verschleiert haben soll. Die betreffenden Vorgänge fanden von 2011 bis 2018 statt, damals waren die Grünen auch Teil der Stadtregierung

Laut WKStA soll Chorherr "Projekte von Einzahlern günstig behandelt" haben. Außerdem soll er über Bauprojekte im Gemeinderat mitabgestimmt haben, obwohl er sich "jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt hätte", wie in der Anklage festgehalten wird. Sämtliche Spender sollen laut WKStA gewusst haben, dass der Verein S2Arch im Einflussbereich von Chorherr stand. Chorherr wiederum soll seine finanzielle Beziehung zu den Spendern verschleiert haben.

Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro

Von der Anklage umfasst sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro. Jeweils 100.000 Euro sollen Firmen um Benko und Kerbler bezahlt haben, Tojner werden 56.100 Euro, Soravia 15.000 Euro zugerechnet. Die WKStA hat zudem gegen insgesamt 21 Verbände die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt, darunter eine Projektgesellschaft der Erste Group, die 2018 gekauft wurde und der ein Gebäude in Wien-Donaustadt gehört.

Verhandelt wird im großen Schwurgerichtssaal - in dem es durchaus eng zuging. Denn erwartungsgemäß war das mediale Interesse am ersten Tag enorm. Und nicht nur die Beschuldigten und deren Verteidiger brauchen Platz. Auch die Verbände haben Vertreter entsandt. Für sie war ein Teil der an sich für Zuhörer gedachten Reihen reserviert worden.

Der heutige Tag dürfte ausschließlich im Zeichen der Eröffnungsplädoyers stehen. Zu Beginn wurden die Angeklagten gebeten, ihre Daten anzugeben. Auf die Frage nach seinem Beruf gab Chorherr an: "Ich bin Angestellter." Er hat sich zuletzt aus der Politik zurückgezogen und ist als Bäcker in Wien tätig.