ÖVP-Chef Karl Nehammer steht zum zuletzt wieder in die Kritik geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Dieser "hat mein Vertrauen", betonte der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten. Der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hatte auf einer zuletzt veröffentlichten heimlichen Tonaufnahme behauptet, die ÖVP und namentlich Sobotka habe versucht, in Ermittlungen zu intervenieren. Nehammer ortete "einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung".
Der zuletzt suspendierte Sektionschef Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist vor wenigen Wochen verstorben. Nun ist eine heimliche Aufnahme eines Gesprächs Pilnaceks bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli aufgetaucht. Dabei ist Pilnacek zu hören, wie er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen abdrehe, was er stets alles abgewehrt habe.
"Pietätlos"
"Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert", sagte Parteichef Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. "Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört." Dies warf der Kanzler auch Journalisten vor: "Sie würden mir die Frage nicht stellen, würden Sie die Totenruhe nicht stören." Pilnacek könne sich nicht mehr dazu äußern. "Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung", befand Nehammer, dies sei "moralisch nicht vertretbar". Er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen.
Namentlich von Pilnacek genannt wurde der frühere Innenminister und heutige Nationalratspräsident Sobotka. Auf die Rücktrittsaufforderungen der Opposition geht die ÖVP weiterhin nicht ein: "Wolfgang Sobotka hat mein Vertrauen", unterstrich Nehammer auf eine entsprechende Frage. Auch Nehammer verwies wie schon sein Generalsekretär Christian Stocker tags zuvor darauf, dass Pilnacek in Untersuchungsausschüssen unter Wahrheitspflicht klar gesagt habe, dass es keine Interventionen gegeben habe.
Die Grünen reagieren weiterhin zurückhaltend. Der im Pressefoyer als Grünen-Vertreter anwesende Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies darauf, dass seine Parteikollegin Justizministerin Alma Zadic die "Garantin" dafür sei, dass Dinge aufgeklärt werden - "in aller Ruhe, in aller Sorgfalt, in aller Deutlichkeit". Generalsekretärin Olga Voglauer hatte am Dienstag auch gemeint, sie an Sobotkas Stelle hätte auch angesichts früherer Vorwürfe "schon längst den Hut genommen, um das Ansehen dieses hohen Amtes zu schützen".
