U-Ausschüsse: Zum Start flogen die Fetzen

Es war ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der zum Start der beiden konkurrierenden U-Ausschüsse zu COFAG und Rene Benko (aus Antrag von SPÖ und FPÖ) sowie zum „Rot-blauen Sumpf“ (ÖVP-Verlangen) für Irritationen sorgte. Hanger setzte unüblich eine halbe Stunde vor dem COFAF-Ausschuss eine Pressekonferenz zum „seinem“ U-Ausschuss an.

Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) mussten ihren Ausschuss während der Sitzung verlassen, um ihre Statements abzugeben. Und es war zu sehen, dass es ein Wahlkampfspektakel wird. Hanger nannte die FPÖ eine „in ihrem Wesen eine korrupte Partei“. Krainer sprach im Gegensatz dazu von einem „unechten U-Ausschuss“, den die ÖVP beantragt hatte.

Nur jeweils 6 Sitzungstage für Zeugenbefragungen

Erste Beschlüsse wurden aber in beiden U-Ausschüssen gefasst. Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.