U-Ausschuss: Benko droht Vorführung mit "Zwangsgewalt"

Mittwoch, Punkt 10 Uhr wird es spannend. Erstmals könnte eine Auskunftsperson in einen U-Ausschuss polizeilich vorgeführt werden – und es handelt sich um eine besonders prominenten Fall: Geladen in den Cofag-U-Ausschuss ist Signa-Gründer Rene Benko, dessen Milliarden-Imperium Pleite ist.

Zusage. Benkos Anwälte haben zwar gegenüber der Parlamentsdirektion wiederholt betont, dass ihr Mandant erscheinen wird. Der Ex-Milliardär hatte allerdings schon einmal zugesagt – war dann aber mit dem Hinweis nicht erschienen, er kenne gar nicht alle Vorwürfe gegen seine Person und wolle sich nicht selbst belasten. Darauf setzte es immerhin eine Beugestrafe in Höhe von 1.500 Euro.

Der Vorführungs-Beschluss für Benko

Zwang und Anhaltung. Jetzt hat der Ausschuss auf Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen vorsorglich die polizeiliche Vorführung des Tirolers beschlossen und damit die Landespolizeidirektion Tirol beauftragt. In dem Beschluss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behörde berechtigt sei, „zum Zwecke der Vorführung, Zwangsgewalt in erforderlichem und angemessenem Ausmaß anzuwenden“. Auch eine vorsorgliche Anhaltung Benkos ist demnach möglich. (gü)