U-Ausschuss: Beugestrafe, aber keine »Hure der Reichen«

SPÖ-Fragen zu Schmid

Nachdem die ÖVP versuchte, SP-Krainer mit Silberstein zu vergleichen, macht SPÖ-Herr weiter. Sie fragt nach Schellings Beziehung zu Schmid. Schelling sagt, Schmid habe gute Arbeit geleistet. Schmid habe er wie auch seine Pressesprecher übernommen. Ob diese nicht eher für Kurz gearbeitet hätten? Schelling: Dazu kann ich nichts sagen. Schelling bekommt einen Chat vorgelegt - er kann sich nicht erinnern.

Wie geht es weiter mit der Beugestrafe?

Vorsitzender Hofer wird beim Bundesverwaltungsgericht die Beugestrafe von 1.000 Euro beantragen, Dieses muss jetzt entscheiden. Beim Gericht liegen übrigens auch Anträge gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der ja auch am Mittwoch nicht erschienen ist.

Auch ÖVP-Frage nicht beantwortet

ÖVP-Hanger will wissen, was Schelling zur Steuersache Wolf sagen will. Nichts, Entschlagung. Hanger nimmt das "zur Kentnnis" - Hofer entzieht ihm das Wort: "Ich als Vorsitz nehme das zur Kenntnis."

Knalleffekt: Beugestrafe von 1.000 Euro gegen Schelling beantragt

Die Beratungen sind zu Ende. Hofer droht Schelling eine 1.000 Euro Beugestrafe an, Schelling bleibt bei der Aussageverweigerung. Hofer wird die Beugestrafe jetzt beantragen, wie er verkündet.

Hofer erhöht den Druck auf Schelling

Hofer ersucht Schelling erneut, die Fragen zu beantworten, Wenn jeder so argumentiere, "dann können wir den Ausschuss zusperren". Jetzt springt der ÖVP-Mandatar Stocker Schelling bei. Nochmals Unterbrechung.

Wortmeldungen und Unterbrechung

ÖVP-Hanger springt seinem Parteifreund zu Hilfe: Entschlagung sei ein "Grundrecht", die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr forderte davor, Schelling müsse seine Entschlagungsgründe glaubhaft machen. Unterbrechung.

Verfahrensrichter will Antworten hören

Auch Präsident Hofer besteht auf einer Antwort. Schelling sagt, er wisse nicht, zu was er noch von der WKStA befragt werden. Er habe gar nicht gewusst, dass er Beschuldigter sei. Und deswegen wolle er nichts sagen. Ratlosigkeit. Hofer schlägt jetzt Ausschluss der Öffentlichkeit vor - verlangt aber trotzdem eine Antwort.

Schellings Befragung beginnt: erste Entschlagung

Verfahrensrichter Pöschl stellt die ersten Fragen: Es geht um Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. 2015 waren es 2,5 Millionen, 2016 waren es 6 und am Ende 23 Millionen. Pöschl fragt auch nach den Studien, Warum die Ausgaben über dem Budget gelegen seien. Schelling entschlägt sich. Das sei alles Gegenstand des Strafverfahren. Warum es für die Aufträge keine Unterlagen gegeben habe? "Ich möchte mich entschlagen". Jetzt sagt der Richter: Gerade in diesem Bereich gebe es kein Verfahren gegen Schelling. Pöschl will eine Antwort haben. Schelling bleibt dabei, sonst würden seine Beschuldigtenrechte berührt. Pöschl weist das zurück.

Schelling macht Statement: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Ex-Finanzminister Schelling beschreibt die Herausforderung seines Amtes, nach der Hypo-Pleite habe er Vertrauen des Bankenstandortes wieder herstellen musste, Im (Steuer-)Fall Wolf habe er nichts zu verbergen. Ja, er sei Beschuldigter, habe sich "aber rein gar nichts vorzuwerfen". Er werde von Fall zu Fall entscheiden, ob er von seinem Entschlagungsrecht - also die Frage nicht zu beantworten - Gebrauch machen werden. Am Projekt Ballhausplatz sei er nicht beteiligt gewesen,.

Nachtrag zu Wolfs angeblicher SPÖ-Mitgliedschaft: SPÖ weiß nichts davon

Wolf hatte im U-Ausschuss behauptet, er sei einmal Mitglied der SPÖ Wien gewesen. In der SPÖ "kann man das nicht nachvollziehen". Und weiter: "In unseren Aufzeichnungen kommt er nicht vor."

Schelling ist da

Die Belehrung macht wieder Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.

Jetzt kommt Schelling

Als nächster ist Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling an der Reihe - es kann jeden Augenblick beginnen.

Wolf-Befragung ist zu Ende

Tomaselli fragt erneut nach Chats: Was habe Kurz ihm selbst versprochen, im Chat ist von der Erfüllung eines Versprechens die Rede. Wolf entschlägt sich, zum 18. Mal, wenn die Zählung noch stimmt. Dann Frage nach einem Chat Strache an Wolf - erneut Entschlagung und dann gleich nochmals. Es tue ihm Leid, betont Wolf jetzt. Ob er das ÖBAG-Gesetz mitgeschrieben habe? Wolf: Beim Gesetzeschreiben kenn ich nicht aus. Warum ihn (PR-Berater Wolfgang) Rosam hier ins Spiel bringen wollte? Das wisse nicht, eventuell als Weinlieferant? Wolf zieht die "dumme Antwort" zurück. Hofer beendet nach 4 Stunden reiner Redezeit die Befragung, de facto musste Wolf mehr als 5 Stunden im Zeugenstand aushalten.

Wolf braucht eine Pause

Nach etwas mehr als fünf Stunden (und dreieinhalb Stunden reiner Fragezeit): Pause.

Wieder Staatsfonds: "Lasse mich nicht provozieren"

Tomaselli kommt zurück zum Staatsfonds und Benkos Rolle, Wolf hat keine Erinnerung, "Ich überprüfe Benkos Telefonrechnung nicht". Er gebe Tomaselli gerne eine Nachhilfe in Wirtschaft. "Ich lasse mich nicht provozieren." Tomaselli kontert; "Ich bin studierte Ökonomin." - "Dann haben sie alles vergessen," giftet Wolf zurück. Und wird von Hofer belehrt, so gehe das nicht. "Die Abgeordnete hat ein Fragerecht, auch wenn das für Sie nicht immer angenehm ist."

Streit um Wolfs Gemeindewohnung

Krainer von der SPÖ ist am Wort und fragt nach Wolfs Gemeindewohnung im 10. Bezirk, die er inzwischen schon zurückgeben musste. Wolf will sich entschlagen, doch der Verfahrensrichter hält die Frage für nicht zulässig. Jetzt fragt Krainer, ob Wolf in der Wohnung Regierungsmitglieder traf. Hofer und der Verfahrensrichter halten die Frage für nicht zulässig, Krainer sagt, er frage ja nicht, ob Wolf das Kurz-und-Strache-müssen-weg-Pickerl selbst aufgeklebt habe - Hofer findet das lustig, lässt die Frage aber nicht zu.

Wolf: "Frage widerspricht meinen Menschenrechten"

Krisper fragt, ob Wolf Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren ist. Wolf: "Das widerspricht meinen Menschenrechten." Wolf wird wieder belehrt. Antwort; "Ja, und das seit 20 Jahren," Sind Sie Beschuldigter in der Causa Hödl? "Das ist ja die Causa Eurofighter", kontert Wolf. Krisper fragt nach Grasser - Wolf spricht von "Besudelung" eines Zeugen. Wolf wirft Krisper vor, die Anpatzerei weiterzuführen." Jetzt will Krisper wissen, ob Wolf Wirecard-Chef Marsalek kennt. Wolf: "Ich kenne ihn nicht."

Mühsam geht es weiter

Krisper fragt weiter; "Sie stehen auf der ÖVP-Spenderliste mit Russian Machines" (wo Wolf Aufsichtsratschef war). Wolf unterbricht: "Das ist so wie eine Liste von Schifahrern in Österreich. Das stehen 1,5 Millionen Menschen drauf.". Wolf wehrt sich gegen "Unterstellungen". Krisper fragt weiter: "War Russian Machines Spender? "Ich sage zum hundertfünfzigsten Mal nein". Geschäftsbeziehungen zur Republik? Wolf: "Ich habe keine Panzer erzeugt ich weiß nicht was sie mir hier unterstellen? Mein IQ ist nicht groß genug für Ihre Gedanken." Krisper akzeptiert "keine Ahnung" als Antwort. "Danke."

Wolf wird erneut belehrt

Wolf beginnt erneut, Tomaselli zu schulmeistern, wird aber vom neuen Vorsitzenden Ofenauer belehrt, das es so nicht gehe. Tomaselli zeigt Wolf einen Chart, den dieser an Wolf schickte. Wieder Belehrung. Ofenauer dreht Tomaselli die Frage ab. FPÖ-Hofer übernimmt den Vorsitz. Krisper fragt aber weiter: "Warum Wolf immer von 'unserem Staatsfond' schreibe". Wolf: "Da tauscht man sich mit erfolgreichen Menschen in der Wirtschaft aus. Ich bin gelernter Österreicher und bin stolz - noch - in Österreich zu leben." Deshalb "unser" Fonds. Kripser unbeeindruckt: "Haben Sie sich an Schelling und Co gewandt, um für sich intervenieren zu lassen." Wolf: "Entschlagung." Nummer 16. Krisper fragt erneut: "Haben Sie interveniert bei Thomas Schmid oder anderen in unsachlicher Weise." Wolf "Ich habe nicht auf rechtswidrige Weise interveniert oder mir Vorteile verschafft." Ob Wolf abgesehen von seinem Partner Oleg Deripaska noch woanders für auf Aufweichung von Sanktionen eingesetzt habe? ÖVP-Hanger grätscht hinein. Hofer erklärt die Frage als zulässig. Wolf nennt die Frage eine "Unterstellung. Alles, was ich mache wird kriminalisiert". Er werde "so untergriffige Antworten nicht geben." Wolf "verwehrt sich sich gegen diese Anschuldigungen", die 17. Entschlagung folgt am Fuße.

Thema Staatsfonds

Jetzt geht es um die Idee eines Staatsfonds zur Unterstützung junger Unternehmer. Da geht es um eine Dividendenausschüttung von 2 Milliarden an die Republik als Wolf noch ÖIAG-Aufsichtsrat war. Thomas Schmid sei sein Ansprechpartner gewesen. Wer die Idee hatte? Wolf startete eine Vorlesung über die Zwecke eines Aufsichtsrats. Schmid sei die Idee vorgestellt worden. Wolf belehrt Tomaselli erneut. "Die Wirtschaft funktioniert nicht so primitiv, wie sie glauben."

Tomaselli fragt weiter

Tomaselli fragt nach Benko - Wolf kontert: "Selbst wenn Sie müde werden, ich werde es nicht: Ich entschlage mich auch hier." Zum 16. Mal. Diesmal sagt Pöschl. Beantworten Sie die Frage. Wolf antwortet: "Es kann sein, dass Herr Benko dabei war, ich weiß es aber nicht mehr." Jetzt geht es um Christoph Dichand, der dabei gewesen sein soll. "Ich weiß es nicht mehr". Dann will Tomaselli wissen, ob Wolf beim Besucht Putins in Wien (2018) dabei war, Wolf: "Ich weiß es nicht." Er will wissen, worauf Tomaselli hinauswolle. "Jetzt will sich Wolf nicht mehr erinnern. Er wüsste nicht was das hier zur Aufklärung zu tun hätte."

Wieder Entschlagung - und Belehrung Wolfs

Wolf erklärt er wolle nichts sagen, weil auch wegen seiner Unterstützung von Kurz belangt werden könne. Der Verfahrensrichter ändert seine Meinung: Tomaselli reicht es, Wolf solle sagen, wo das in den Akten steht. Das will auch SPÖ-Abgeordnete Julia Herr wissen. Jetzt meldet sich auch Hanger, der das alles absurd findet. Er möchte seine Lebenszeit sinnvoller verbringen. Wir auch! Nächste Frage zu St. Petersburg. Gab es ein Treffen mit Putin, war der der in Chats genannte "große Chef". Wolf reicht es schon wieder: Er möchte wissen, woher diese Akten stammen. Und er wolle sich erneut entschlagen. Entschlagung Nummer 15. Abgeordneter Ofenauer rüffelt Wolf. Er habe keine Abgeordneten zu fragen. Wolf will sich das nicht gefallen lassen und wird nochmals belehrt. Er entschuldigt sich.

Streit um Entschlagung - wieder Unterbrechung

Weder Verfahrensrichter Pöschl noch die Grüne Tomaselli verstehen, womit sich Wolf zu belasten fürchtet. Wolf soll erklären warum - Wolf bereitet sich einmal dafür vor. Das dauert wieder. Neuerliche Unterbrechung für 10 Minuten.

Es geht weiter - in St. Petersburg: Entschlagung Nummer 14

Tomaselli fragt erneut nach Wahrnehmungen bei Kurz' Reise nach St. Petersburg - neuerliche Entschlagung, ich glaube es ist die 14. Verfahrensrichter Pöschl sieht das anderes, er sehe keine Gefahr sich zu belasten. Wolf sagt. es werde ihm Vorgeworfen, Termine für Kurz in Russland gemacht zu haben, um Begünstigungen zu bekommen. "Deshalb werde ich mich entschlagen." Die Grüne Tomaselli will das nicht akzeptieren.

Wieder Stehung

Der Abgeordnete Ofenauer hat den Vorsitz. Wolf will was sagen, Ofenauer unterbricht aber: schon wieder Unterbrechung, Stehung.

Wolf findet Befragung "grotesk"

Tomaselli legt einen Amtsvermerk der WKStA über Wolf-ÖBAG vor, es geht um ein Treffen in Russland. Wolf nennt die Befragung "grotesk" und ruft nach dem ÖVP-Abgeordneten Stocker als "Mann mit den Vorschriften". Diskussionen. Stocker meldet sich und behauptet, der Amtsvermerk sei nicht in den Ausschuss-Unterlagen.

Streitereien Grüne mit Wolf

Tomaselli will wissen, welche ÖVP-Politiker er in Russland traf. Wolf will nicht antworten. Man solle ihn nach (Ex-SPÖ-Kanzler) Kern und (Bundespräsident) Van der Bellen fragen. Tomaselli. " Bitte Antworten Sie. "Wolf erinnert sich an Sobotka und Brandstetter in Moskau, er führe aber nicht Buch, Tomaselli fragt nach einer Kurz-Reise. Wolf Blockt ab. "Mit solchen Spitzfindigkeiten kenne ich mich nicht aus. Ich bin gelernter Werkzeugmacher."

Auch Tomaselli will nach St. Petersburg.

Auch die Grüne Nina Tomaselli fragt nach der ominösen St. Petersburg-Reise. Nach einem "herzlichen Grüß Gott" entschlägt sich Wolf. zum 12. Mal. Tomaselli fragt danach, wen Schelling in St. Petersburg getroffen habe. 13. Entschlagung. Tomaselli lässt nicht locker: "Das hat mit dem Verfahren nichts zu tun." Wolf: "Er hat glaublich den russischen Finanzminister getroffen. Das ist die größte Zusammenkunft nach Davos." Zusatz: Er sei "nicht für Schellings Terminkalender zuständig".

Er war früher SPÖ-Mitglied

Wolf bestätigt auf die Frage von FPÖ-Fürst, er sei einmal Mitglied der Wiener SPÖ gewesen. Derzeit gebe es keine aufrechte Parteimitgliedschaft. Jetzt fragt Fürst nach Wolfs Beziehung zu Strabag-Eigner Hans Peter Haselsteiner. Jetzt geht es um die Bitte Wolfs an Kurz, für ihn in der US-Administration zu intervenieren. Wolf entschlägt sich "leider, obwohl ich ihnen eine Antwort gegeben hätte". FPÖ-Fürst ist zufrieden.

Es beibt "zach"

Wieder Unterbrechungen. Diesmal wird der richtige Chat gesucht: Schmid an Wolf. Endlich kommt Wolf zur Sache: Ja, er habe gewusst, dass er beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg war, ansonsten; Entschlagung. Krainer betont, der Chat sei strafrechtlich nicht relevant. Der Verfahrensanwalt hält die Entschlagung für in Ordnung. Wolf entschlägt sich vorsichtshalber gleich nochmals. Kennt sich noch wer aus? Jetzt will Krainer erneut was von der St. Petersburg-Reise wissen - die nunmehr 10. Entschlagung.

Krainer fragt zur Gazprom

Jetzt will Krainer nach einem Berater-Vertrag von Ex-Finanzminister Schelling mit der russischen Gazprom fragen, wieder Debatten. Der Verfahrensrichter blockt Frage ab. Jetzt fragt Krainer nach einer Frage zu einem Chat mit Schmid,

Melchior als Caddy - und Wolf-Attacke gegen Krainer

Jetzt will Krainer wissen, wie er Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior kennen gelernt hat. "Auch wenn es für Sie schwer verständlich ist: Ich habe ihn in seiner Ferialtätigkeit als Caddy kennengelernt", antwortet Wolf, Dann will Krainer wissen, ob er mit Melchior als ÖVP-Mitarbeiter zu tun gehabt hat, eventuell durch Unterstützungsleistungen. Wolf sagt er habe nicht gespendet, Und Unterstützungsleistungen? "Mit ihrer Partei hätte ich keine Sekunde gesprochen." - "Das freut mich!" Was er mit Melchior gesprochen habe? Er erinnere sich nicht.

Weitere Entschlagung wegen Gold: »Es ist lächerlich«

Neuer Anlauf Krainers; Habe Wolf Wahrnehmungen, was Beeinflussung des Goldverfahrens betreffe. Wolf entschlägt sich zumachten und neunten Mal. "Das ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens." Jetzt geht es um einen Chat mit Schmid, wo er schreibt; "Ich kämpfe für Euch mit allen Mitteln". Krainer fragt nach einer Kurz-Spenden in Reifnitz, "Auch wenn es lächerlich ist, ich entschlage mich", antwortet Wolf.

Es geht um Gold-Transporte: Wolf bestätigt Verfahren

Sobotka kanzelt Krainer ab: "Halten Sie sich endlich an die Verfahrensordnung." Wieder Wortmeldungen. Krainer beharrt auf der Frage. Jetzt fragt Krainer, ob Wolf von einem Verfahren gegen sich wisse, in dem es um einen "Goldtransport über die Grenze" geht. Wolf antwortet: "Ich habe Wahrnehmungen, aber ich entschlage mich der Aussage, weil es ein anhängiges Verfahren gibt. " (Anm.: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Krainer fragt erneut nach der Sberbank, Wolf "versteht die Frage nicht, außer Sie wollen mich diskreditieren".

Krainer fragt, ÖVP blockt weiter ab

SPÖ-Mandatar Krainer fragt nach dem Aufsichtsratsjob in der Sberbank, dann wieder Streit. Wolf antwortet nicht "in aller Freundschaft". Dann will Krainer wissen, ob Wolf etwas über Goldtransporte über die Grenze wisse. ÖVP-Mandatare Sobotka und dann auch der Verfahrensrichter sehen sie als nicht zulässig. Debatten.

Wolf sieht sich jetzt als Opfer

Die Abgeordnete Corinna Scharzenberger verteidigt jetzt den russischen Orden für Wolf, auch Nelson Mandele, Pierre Cardin oder Placido Domingo habe den. Dann ist wieder Wolf dra,n der sich jetzt als Opfer stilisiert. Er sei beschimpft worden, es sei zu Hausbeschmierungen und Drohungen gekommen.

Es geht weiter: Krisper versucht erneut Frage zu Spenden

Wieder Schlagabtausch, weil der Verfahrensrichter von Krisper eine Ergänzung zur Spendenfrage verlangt, Wolf verneint, dass es Zusammenhänge zwischen Spenden und unsachlichen Handlungen im ÖBAG-Aufsichtsrat gebe. Und er belehrt Krisper: "So läuft Wirtschaft nicht".

Was stört die ÖVP?

Die Türkisen starten wie immer Geschäftsordnungsdebatten, wenn es um Parteispenden an sie geht. Deshalb wird jetzt gestritten.

Wolf will schon wieder Entschlagung: Streit und Unterbrechung

Krisper fragt jetzt nach Spenden anderer ÖBAG-Aufsichtsräte. Wolf will nichts sagen. Der Verfahrensrichter will die Frage aber zulassen. ÖVP-Mandatar Stocker grätscht dazwischen. Der Richter bleibt aber dabei: Frage zulässig. Auch ÖVP-Hanger versucht jetzt ebenfalls die Frage zu verhindern. Unterbrechung zu Stehung.

Thema Russland-Nähe der OMV: Wolf attackiert

Wolf greift jetzt ohne Frage den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss an, "als ob ich Schuld an der Russland-Nähe der OMV wäre". Die OMV habe sich nur deshalb nicht in Rumänien engagiert, weil die rumänische Regierung die Modalitäten verschlechtert habe. Wolf zeigt jetzt Grafiken über die Entwicklung der OMV auf, nach Roiss habe die OMV floriert. Unter Roiss habe die OMV gelitten, so Wolf sinngemäß. Er stellt auch eine Verbindung Roiss-Neos-Mandatar Brandstätter her.

Wolf: "Ich war bei dem Tiermord nicht dabei"

Krisper startet neuen Versuch, es um Chats um den früheren Finanzminister Löger und Kurz . Wolf entschlägt sich erneut. Und dann gleich nochmals. "Frau Dr.Krisper, sie können es mir noch so nett sagen, ich bleibe aber dabei". Wolf entschlägt sich zum fünften Mal." Und dann gleich zum sechsten Mal. Jetzt sagt Wolf dann nochmals. Den Chat mit hunderten erschossenen Hühnern: "Bei dem Tiermord war ich nicht dabei, ich habe da Federvieh auch nicht gegessen."

Es geht weiter: 10 Mal in Aufsichtsräten, dann Entschlagung

Wolf beginnt: Es waren 10 Mandate, Wolf zählt sie alle auf, einige werden aber doppelt bewertet, weil Wolf ihr Vorsitzender fungierte, Da konnte er nicht mehr ÖBAG-Aufsichtsrat werden. Krisper fragt jetzt, ob er Wahrnehmungen zur Bestellung der Aufsichtsräte hat. Wolf klagt jetzt um schlechte Akustik. Er entschlägt sich erneut.

"Frau Dr. Krisper"

Wolf, der ja "Sigi" genannt werden will, spricht Krisper bei oft mehrfach in einer Wortmeldung "Frau Dr. Krisper" an - das klingt ein bisschen von oben herab. Jetzt werden Aufsichtsratsmandate gezählt. Wir warten.

Krisper fragt nach Russland, Wolf will schon Pause

Krisper zitiert Chats, in denen es um Russland gut und fragt erneut, ob Wolf Aufsichtsratschef ist. Wolf bestätigt, dass er im Aufsichtsrat der angeschlagenen Sberbank ist. Da es keine Hauptversammlung gegeben habe, sei er nicht entlastet worden. Die HV werde zeitnah erfolgen, danach "stehe ich nicht mehr zur Verfügung". Er mache jetzt eine vernünftig Abwicklung, dann stehe er nicht mehr zur Verfügung," Krisper fragt, welche AR-Mandate er gehabt habe als es um die ÖBAG-Sache ging. Wolf antwortet allgemein: zu viele. Krisper fragt nach: welche genau? Wolf will es nicht sagen: Das sei nicht Untersuchungsgegenstand. Der Richter sagt. Wolf muss antworten. Wolf will jetzt eine Pause, weil er nachschauen muss. Es seien rund acht Mandate, er möchte "eine präzise Antwort" geben.

Wieder Streitereien

Krisper (Neos) kritisiert, dass das Justizressort nicht informiert habe, dass gegen Wolf auch wegen Falschaussage ermittelt werde.

ÖVP-Hanger will die Fragen zu den Spenden nicht zulassen, SPÖ-Krainer widerspricht. Jetzt meldet sich mit Stocker der nächste ÖVPler um Fragen nach Spenden zu verhindern. Sobotka will unterbrechen, Krisper Wolf befragen. Sie hat das Wort und fragt nach Wolfs russischen Orden. Wolf, will nicht antworten. Russland sei kein Thema. Krisper fragt nach die russischen Sberbank (Wolf ist Aufsichtsratschef) und legt ein Dokument vor, das den Zusammenhang mit dem U-Ausschuss belegen soll.

Wolf will nicht antworten

Weil Wolf keine weiteren Fragen beantworten, auch nicht zu seinen Wahrnehmungen zu den Vorgängen unter ihn als ÖIAG-Aufsichtsrats. Wolfs Anwalt argumentiert, gegen Wolf könne auch wegen falscher Beweisaussage ermittelt werden. Der Richter akzeptiert das.

Wolf will "Sigi" genannt werden

Ein Moment der Peinlichkeit. Der Verfahrensrichter fragt, wie er Wolf ansprechen will. "Herr Wolf oder Sigi", antwortet der, Der Richter bleibt bei Wolf. Die 1 Frage: Wolf verneint, jemals an die ÖVP gespendet zu haben. Der Richter fragt nach, Wolf entschlägt sich. Verfahrensrichter hakt nach, Wolf betont, nochmals, dass er noch nie gespendet habe.

Wolf gibt Statement ab

Wolf will ab 2023 CO2-frei in Steyr produzieren, er zitiert einen Dankes-Chat eines Betriebsrats. Er habe seine Fähigkeit sehr gerne in den Dienst des Landes gestellt. Zum Thema ÖBAG. Unter ihm als ÖIAG-Aufsichtsrat wurden 7 Mrd, an Schulden abgebaut. Deshalb habe es jede Menge Kontakte an die Politik gegeben inklusive Thomas Schmid. Kurz habe angedeutet, ihn gern in der ÖBAG zu sehen, habe aber auch gesagt. Löger sei zuständig. Löger habe nur seinen Ratsschlag gewollt. Zur Steuercausa wolle er keine Aussage machen, es sei ein laufendes Verfahren. Er arbeite an dem Verfahren voll mit. Dazu werde er keine Details nennen. Er sehe sich voll im Recht und werde alle rechtlichen Schritte ergreifen um seine Rechte zu wahren. Dazu zähle, dass dass die Presse die Umstände nicht bewerten dürfe, ER sei kein Politiker sondern Unternehme. "Ich bitte sie: Führen sie die Arbeit im U-Ausschuss rasch zu Ende und widmen Sie sich den Problemen die wir jetzt haben."

Es geht los: Wolf outet sich als Ex-SPÖ-Mitglied

Anwalt Hausmaninger ist mit Wolf dabei, der will seine "persönliche Sichtweise" erklären. Es sei ein "Tsunami an Desinformation über seine Person gefegt". Die Details würden aus dem Zusammenhang gerissen. "Völlig Unbeteiligte" würden in den Parteienstreit hineingezogen. Er sei Manager und kein Politiker. "Ich habe mit Politikern fast aller Parteien freundschaftlich verbunden, ich lasse mich nicht in die ÖVP-Ecke drängen". Er sei mit seinen Firmen und dem österreichischen Wirtschaftsstandort verbunden. Er habe ihn der Steiermark mit der schwarzen Landeshauptfrau, in Kärnten mit den blauen Landeshauptmann und in Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Häupl zusammengearbeitet. "Ich bin nicht als Mitglied der Wiener SPÖ ausgezeichnet worden, das ich, ich wiederhole, war, sondern wegen meiner Verdienste", so Wolf.

Wolf wird belehrt

Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, der Verfahrensrichter belehrt ihn, er spricht ihn als "Kommerzialrat Ingenieur Siegfried Wolf" an. Das wichtigste: Wolf muss die Wahrheit sagen.

Wolf ist gekommen

Wolf geht an den Journalisten vorbei direkt in den Ausschuss, wo man ihn aber nicht fotografieren kann. Einen "schönen guten Morgen" wünscht er aber.

FPÖ-Fürst ist am Wort

Susanne Fürst nennt Wolf einen "Austrogarchen". So will sie Wolf zu Interventionen von Sebastian Kurz zugunsten Wolfs bei der US-Administration befragen.

Die Grüne Nina Tomaselli spricht

Sie will prüfen, ob sich Reiche Gesetze und andere Gefälligkeiten kaufen können. Er hatte "hervorragende Kontakte zum Machtzirkel von Sebastian Kurz", Es sei "überdurchschnittlicher Aufwand" getrieben worden, man habe sich "aufopfernd um den Superreichen Sigi Wolf gekümmert". Auch Tomaselli will die Russland-Spur Schellings ausleuchten. Am 3. Oktober 2019 sei Wolf, mit Kurz, Immobilien-Tycoon Rene Benko beim "großen Chef" Wladimir Putin gewesen. Was wurde damals vereinbart?, will die Grüne wissen.

Hanger wieder - er attackiert Zadic

Die ÖVP wird wieder von Andreas Hanger geleitet, er meldet sich "nach überstandener Corona-Infektion zu 95 % fit zurück". Hanger behauptet trotz des Millionennachlasses für Wolf, dass die Finanzverwaltung funktioniert habe, auch wenn es "problematische Interventionen gegeben hat". Hanger will morgen auch die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen Gernot Blümel thematisieren. Hanger stellt in den Raum, die Akten-Exekution durch den Bundespräsidenten sei wegen dessen Nähe zu den anderen Parteien erfolgt. Hanger fordert auch die Vorlegung von Schmid.Chats mit SPÖ-Politikern. Die ÖVP bringt einen Fristsetzungsantrag gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein. Eine Unfreundlichkeit gegen den Koalitionspartner.

Krainer will Verhältnis ÖVP-Reiche ansprechen

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will das Verhältnis ÖVP zu den Reichen ansprechen. Das sei "das wesentliche Thema". :Wenn Reiche wie Wolf etwas brauchen, dann ist die ÖVP gehupft -später werden dann auch Spenden Rallys gestartet."

Krisper will Russland-Nähe Wolfs thematisieren

Die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper will nicht nur die Steuersache thematisieren, sondern auch die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas. Wolf soll ja die Annäherung an Gazprom als ÖIAG-Aufsichtsratschef forciert haben. Krisper: "Welche Personen hatten da etwas davon?" So habe ja Lukoil-Aifsichtsrat Wolfgang Schüssel zwischen Wolf und "Chatman" Thomas Schmid vermittelt.

Alles wartet auf Foto-scheuen Wolf

Guten Morgen aus dem Camineum der Hofburg in Wien. Im Auswichsquartier des Parlaments startet um 10 Uhr der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, die Befragung beginnt mit Steyr-Chef Sigi Wolf, der ja erst unter Androhung eine Beugestrafe bereit war zu kommen. Wolf will im U-Ausschuss nicht gefilmt und nicht fotografiert werden. Die Fotografen werden versuchen, ihn beim Hineingehen "abzuschießen". Da wird er aber eine Maske tragen.