Affären
U-Ausschuss: Beugestrafe, aber keine »Hure der Reichen«
06.04.2022Spannender Tag im ÖVP-U-Ausschuss: Steyr-Chef Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling waren geladen. Wolf verweigerte sofort alle Angaben zur Steuercausa - und outet sich als angebliches Ex-SPÖ-Mitglied. Und Schelling bekam eine Beugestrafe aufgebrummt.
In den letzten Sitzungen ging es der Justiz an den Kragen, am Mittwoch wurde auch die Finanz gegrillt: Geladen war zuerst Unternehmer Siegfried Wolf als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Eigentlich wollte er nicht kommen -so wie Chat-Man Thomas Schmid, der fernbleiben wird. Nach Androhung einer Beugestrafe ist er am Mittwoch aber doch erschienen.
Wolf blockte fast alle Fragen ab
Aber: Wolf wollte nicht zu seiner Steuercausa Stellung nehmen. Das machte er gleich in seinem Eingangsstatement klar. Er sehe sich in dieser Angelegenheit voll im Recht. "In den letzten Monaten ist ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt.": "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Wolf will bei SPÖ gewesen sein - doch die dementiert
Und: Wolf outet sich als Ex-Wiener-SPÖ-Mitglied. Am Ende dementierte aber die SPÖ gegen-über POLITIK LIVE, dass Wolf jemals Mitglied gewesen sei.
Schelling bekommt wohl Beugestrafe
Zäh begann es auch mit Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling; Er entschlug sich schon bei der ersten Frage. Dafür wurde eine 1.000-Euro-Beugestrafe beantragt. Die Frage, was er zum Schmid-Chat über die "Hure der Reichen" sage, blieb ebenfalls unbeantwortet.