U-Ausschuss: Kickl und die "Ideenschmiede" im Visier

Konkret geht es um die „Ideenschmiede“, die sich 2015 in "Signs GmbH" umbenannte. Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer war und ist – zumindest laut Firmenbucheintrag – der Kärntner Thomas Sila.

Wegen Kickback-Zahlungen, wonach die FPÖ Kärnten 20 % des Volumens der Aufträge von FPÖ-geführten Regierungsstellen erhalten soll, gab es eine Verurteilung gegen den langjährigen Politiker Uwe Scheuch (FPÖ, später BZÖ und FPK). Thomas Sila bekam eine Diversion. Gegen Kickl wurde nie ermittelt, da es zu wenige Anhaltspunkte gab. Immerhin schien er nie im Firmenbuch auf.

Kickl als stiller Teilhaber der "Ideenschmiede"?

Bei einer Hausdurchsuchung wurden dann mehrere Treuhandverträge sichergestellt. In einem aus dem Jahr 2005 hieß es etwa, Kickl erhalte 50 % der Einnahmen und sei stiller Teilhaber der "Ideenschmiede". In einem anderen heißt es, Kickl finanziere den Kauf einer Immobilie für die Firma mit, wie der "Falter" berichtete. Vor dem U-Ausschuss meinte Kickl, die Verträge seien nie realisiert worden. und "mündlich" gekündigt worden.

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will Kickls Rolle in der „Ideenschmiede“ nun näher beleuchten. Dafür präsentiert Hanger bereits heute zehn Fragen, die Kickl dann im "Rot-Blauen-Machtmissbrauch"-U-Ausschuss beantworten soll.