ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attestiert der SPÖ "Doppelmoral". Konstruktionen, die SPÖ-Vertreter zuletzt im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss der Volkspartei unterstellten, hätten die Roten offensichtlich selbst angewandt, erklärte Stocker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Ins Treffen führte er abermals eine Konstruktion, in welche die Leykam Medien AG involviert sein soll, als deren Vorstand Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fungiert.
Aufgebracht hatte die Geschichte die niederösterreichische ÖVP vor rund einer Woche, weil sie Negative-Campaigning durch die Online-Medienplattform "Neue Zeit" und deren Ableger "Neue Zeit Niederösterreich" fürchtet, die von der Leykam herausgegeben werden. Die Leykam wiederum steht über die Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH im Eigentum der SPÖ Steiermark. In deren Aufsichtsrat befänden sich auch mehrere Vertreter der steirischen SPÖ.
Neu ist nun, dass Stocker Steuergeldmissbrauch ortet, weil die Leykam öffentliche Gelder von der Stadt Wien erhält. Die Medienagentur begleitet nämlich den Partizipationsprozess zur "Wiener Kulturstrategie 2030". Über Umwege kämen der SPÖ so Aufträge der öffentlichen Hand zu Gute. Zweifelhaft sei auch, warum eine kleine Medienagentur aus der Steiermark überhaupt zum Zug komme, wenn doch so viele in Wien ihren Sitz haben, so Stocker: "Und die finanziert Dirty-Campaigning der SPÖ. Wer also in Wien Steuern zahlt, finanziert SPÖ-Propaganda."
Lercher will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und bezeichnet sie als "konstruierte Märchengeschichte". "Hier wird bewusst gelogen, um von eigenen Skandalen abzulenken", erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er wolle nicht hinnehmen, dass der Ruf der Mitarbeiter "grundlos beschmutzt" werde. Daher habe die Leykam Medien AG ihren Anwalt beauftragt, den Generalsekretär der ÖVP zu klagen, da der Vorwurf der Verwendung von Steuergeldern durch die Leykam für die SPÖ "falsch und kreditschädigend" sei.
"Was uns die SPÖ vorwirft und dafür keine Belege gefunden hat, hat sie selbst gemacht", meint wiederum Stocker, der sich erwartet, dass der Rechnungshof diese Konstruktion prüft. Die Notwendigkeit eines U-Ausschusses, der sich damit beschäftigt, sieht Stocker vorerst nicht, auch weil der Bedarf der Öffentlichkeit nach einem U-Ausschuss "enden wollend" ist, so Stocker:"Ich schließe aber nichts aus, kündige aber auch nichts an."
Darüber hinaus bemühte Stocker Historisches: Der Rechnungshof soll auch die Rückabwicklung eines Grundstückskaufs durch die Stadt Wien unter die Lupe nehmen. Das Grundstück sei in den "20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts" von den SPÖ-nahen Kinderfreunden für umgerechnet 168.000 Euro an die Stadt gegangen, die dann darauf ein Gebäude errichtete. 2010 wurde der Kauf laut Stocker dann rückabgewickelt. Dabei sei aber nicht der Verkehrswert sondern der historische Kaufpreis zugrunde gelegt worden, so der Vorwurf. Noch dazu hätten die Kinderfreunde nicht einmal diesen bezahlen müssen, da es mit der Räumung eines anderen Grundstücks in Dornbach verbunden wurde. "Auch das könnte sich der Rechnungshof ansehen."
Die adressierte SPÖ sieht in den Vorwürfen einen "panischen Rundumschlag", der "bis zum Hals im Korruptionssumpf" steckenden ÖVP. Die Volkspartei könne damit aber nicht von ihrem massiven Korruptionsproblem ablenken, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Dass die ÖVP statt ihre Fehler einzugestehen, die Affären aufzuarbeiten und endlich Konsequenzen zu ziehen, weiter auf Tarnen, Täuschen und Anpatzen setzt, ist brandgefährlich und untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie", so Deutsch.
