Affären
U-Ausschuss: ÖVP-Spezi kassierte gleich doppelt
22.11.2022Staatliche Corona-Hilfen und ihre Abwicklung über die Cofag sind im U-Ausschuss im Fokus. Mehr als 400.000 Euro Jahresgehalt brachte ihm das.
„Blackbox“ nennt die Opposition die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, kurz Cofag. Unter dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel gegründet, um Coronahilfen abzuwickeln, steht die Bundes-Agentur seit Beginn ihrer Existenz in der Kritik.
Außer Kontrolle. Vor allem die fehlende parlamentarische Kontrolle wird scharf kritisiert, auch der Rechnungshof zerriss die Cofag in einem umfassenden Prüfbericht.
Spezi. Inmitten der Unruhe: Ex-Cofag-Geschäftsführer Bernhard Perner. Er war vor seiner Cofag-Zeit länger im türkisen Finanzministerium tätig, nun soll er am Mittwoch die Vorgänge rund um die Cofag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beleuchten.
21 Mio. für Berater, zwei Mal Gehalt für Perner
Finanzen. Die Liste der fragwürdigen Aktivitäten ist dabei ellenlang: So gab die Cofag in nur 16 Monaten 21 Millionen Euro für externe Berater wie Anwälte und Steuerprüfer aus. Perner selbst war zu Beginn als einer von zwei Geschäftsführern eingesetzt worden.
Doppelt. Damals war er auch Leiter der ABBAG, das ließ er sich doppelt vergüten: 2020 kassierte er so 280.000 Euro Gehalt von der ABBAG und 175.000 Euro von der Cofag. Auf Perner folgt Wolfgang Nolz. Der Aufsichtsratsvorsitzende der ABBAG ist ebenfalls geladen.