Affären
U-Ausschuss: Streit »ÖVP gegen Zadic« eskaliert
21.04.2022ÖVP ist mit ihrer Forderung nach rascher Auswertung von SPÖ-Chats abgeblitzt. Jetzt wird wohl eine Art Ultimatum gesetzt - auch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist geplant.
Der Konflikt der ÖVP mit Justizministerin Alma Zadić wird sich am Freitag dramatisch zuspitzen. Um Mitternacht läuft die Frist ab, die U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger Zadić für die Übermittlung von Chats zwischen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und SPÖ-Vertretern gegeben hatte.
Justiz lässt ÖVP warten - andere haben Chats früher beantragt
Da die WKStA mit älteren Auswertungsaufträgen anderer Fraktionen beschäftigt ist, muss die ÖVP warten – dies bestätigte auch das Justizministerium am Donnerstag POLITIK LIVE, hier die gesamte Stellungnahme:
"Dieses Verfahren wird vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mit dem Justizministerium unter Einbindung der Fraktionen geführt. Diesbezüglich fanden bereits mehrere Gespräche mit den Fraktionen des Untersuchungsausschusses statt. Beim letzten gemeinsamen Termin hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses abschließend festgehalten, dass sich die Referenten der Fraktionen um eine Lösung bemühen sollen. Das Justizministerium wurde bislang nicht darüber informiert, ob sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bezüglich der Reihung der Auswertung einigen konnte. Selbstverständlich sind wir weiter bemüht, den Verlangen auf Chat-Auswertung nachzukommen. Dafür muss der Untersuchungsausschuss eine Reihenfolge der Auswertung vorgeben, da die gegenständlichen Verlangen eine Auswertung von mehreren Hunderttausend Chats betreffen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Bis sich der Untersuchungsausschuss auf eine Reihenfolge der Chatauswertung einigt, liefert das Justizministerium weiterhin nach dem einzig objektiven Kriterium: dem Zeitpunkt des Einlangens der Verlangen."
Nächster Schritt: Frist, danach Klage beim VfGH
Die ÖVP hat Freitagfrüh eine Besprechung – die weitere Vorgangsweise ist aber klar: Die VP muss Zadić eine neue Frist setzen, erst danach kann sie die grüne Ministerin beim VfGH klagen – eine Retourkutsche für die Aktenexekution bei Ex-Finanzminister Blümel. Ob es aber zu einer Exekution wie seinerzeit bei Blümel kommt, ist aber unklar: Das Ministerium verweigert ja die Chats nicht, sie kann sie nur nicht gleich auswerten-