U-Ausschuss: Brandstetter verteidigte sich wortreich

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss versichert, sich nicht entschlagen zu wollen. Der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch, sagte er zu Beginn seiner Befragung. Brandstetter wird durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet.

Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den gegen ihn aufgetauchten Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück. Er sei froh darüber, die Chance zu haben, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen und aussagen zu können, sagte Brandstetter eingangs. Er könne sich bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht selbst belasten, weil da nichts sei, womit er sich belasten könne, meinte er zu seinem Verzicht auf die Entschlagung.

Wortreich dementierte Brandstetter, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn."

Brandstetter verteidigte außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste gereiht hatte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen. Zwei Jahre später - bei der Besetzung der Leitung der Generalprokuratur - sei das nicht mehr der Fall gewesen. Nachdem sie die Position nicht erhielt, schrieb Marek in einer Nachricht an ihn: "DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl (Ilse-Maria Vrabl-Sanda) verhindert werden mussten." Brandstetter gab an, nicht zu wissen, was er Marek schuldig sein sollte.

Auch den Prozess zu seiner eigenen Ernennung zum Verfassungsrichter verteidigte Brandstetter, dessen Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war. Absprachen habe es keine gegeben, beteuerte er. Selbst habe er aber erst nach der Regierungsbildung erfahren, dass die Regierung für einen Posten vorschlagen wolle: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm zur Bewerbung für gleich beide damals vakanten Stellen am Höchstgericht geraten, schilderte der ehemalige Justizminister. Auch selbst sieht Brandstetter dies nun kritisch und als "Fehleinschätzung". Für einen ehemaligen Justizminister wäre schon eine sehr lange Cooling-off-Phase nötig gewesen.

Seinen Posten als Verfassungsrichter habe er nach Bekanntwerden der Chats aus freien Stücken geräumt, Druck habe es keinen gegeben, beteuerte Brandstetter. Dass dies nicht sofort geschehen ist, begründete er mit der anfänglichen Hoffnung, die Vorwürfe gegen ihn gegenüber der Staatsanwaltschaft ausräumen zu können. "Ich habe erkannt, dass ich für den VfGH zu einer Belastung geworden bin", sagte der ehemalige Minister, der laut eigenen Angaben zu Pilnacek seit Juni keinen Kontakt hatte.

Dass er sich mit Pilnacek als Leiter der Fachaufsicht mehrmals zu seinem Mandanten Tojner ausgetauscht hat, bestritt Brandstetter gar nicht. Dabei sei es aber immer um die Fachfrage der Untreue gegangen. Dies sei auch hin und wieder bei anderen "Einzelfällen" so gewesen, allerdings extrem selten. Nach insgesamt fünf Stunden endete die Befragung Brandstetters.

Nach ihm ist Ex-Innenminister Eckart Ratz an der Reihe, dann noch die einstige Kabinettschefin im Justizministerium, Andrea Martini.