Ein Kapitel im Sozialbericht, welches eine Vermögens- und Erbschaftssteuer befürwortet, war in der Notenbank nicht gern gesehen. SPÖ und Grüne toben.
Heraus-reklamiert. Dass Wirtschaftsexperten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Sozialbericht des Sozialministeriums für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer plädieren, hat in der Notenbank für Wirbel gesorgt.
Kapitel musste hinaus
Nach der Aufforderung durch die OeNB, dieses Kapitel nicht zu präsentieren, sagten die Experten die Präsentation ganz ab. An einer Pressekonferenz durften sie laut Sozialministerium auch gar nicht teilnehmen, was Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert das als „politisches Manöver“.
Gegenmaßnahme zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen
Die Ökonomen hatten als Gegenmaßnahme zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen für entsprechende Steuern plädiert. Der Zentralbetriebsrat der OeNB bestätigte auf Nachfrage der APA, dass der Bericht für Aufregung gesorgt habe.
Keine Präsentation zu „Privateigentum und Zugang zu Ressourcen“
Bei der Vorstellung von zwei Kapiteln des Sozialberichts am 17. Juni an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) treten nun zwar die Studienautoren des Kapitels zu Armut, nicht aber jene des Kapitels zu „Privateigentum und Zugang zu Ressourcen“, in dem die Empfehlung zu lesen ist, auf, wie der „Standard“ und der ORF berichteten.
Eine geplante Präsentation der Studienergebnisse sei abgesagt worden, erfuhr die APA aus dem Sozialministerium. Das Ressort wollte die Ergebnisse im Mai im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Eine Teilnahme der Autoren sei von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann abgelehnt worden, der Termin sei daher nicht zustande gekommen.
Grüne und SPÖ toben
„Das von ÖVP und FPÖ besetzte Direktorium der Nationalbank weigert sich, eine seriöse Debatte über die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich zu führen“, betonte Rauch. „Für mich ist klar: Das ist ein politisches Manöver, um der Debatte über eine Vermögensbesteuerung auszuweichen.“
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sieht ein „Sprechverbot“ und eine „schwere Verfehlung der OeNB-Führung“. In einer Aussendung wird er wie folgt zitiert: „Die von ÖVP und FPÖ eingesetzte Führung der Nationalbank unterdrückt aus ideologischen Gründen die Diskussion über wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Nationalbank selbst hervorgebracht hat“ .
