Unterstützung kommt von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Schwarzen reichen würden, um das Kontrollinstrument einzusetzen.
Wien. Die Stromgeschäfte der Wien Energie werden mit einer Untersuchungskommission beleuchtet, die noch vor Weihnachten starten soll, haben heute die Wiener FPÖ und ÖVP in trauter Zweisamkeit versichert. Unterstützung kommt von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Schwarzen reichen würden, um das Kontrollinstrument einzusetzen. Wobei beide Parteien einräumten, dass es etwas zahnlos sei, etwa bei der Definition des Untersuchungsrahmens oder bei der Aussagepflicht.
Die Grünen, die ihre Zustimmung zur U-Kommission heute nach der Pressekonferenz von FPÖ und ÖVP bekannt gaben, sprachen sich daher dafür aus, noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission zu erweitern. FPÖ und ÖVP hoffen auch noch die NEOS für die Kommission zu gewinnen, ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer betonte, er habe im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz auch mit den NEOS gesprochen.
Nepp: "Bürgermeister Ludwig lügt"
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach heute davon, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie "lügen" würde. "Bürgermeister Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen", meinte er.
Mahrer jedenfalls sagte heute, dass bei der Kommission Qualität vor Schnelligkeit gehe, und auch die Grünen sehen noch Vorarbeiten nötig. "Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann", so Parteivorsitzender Peter Kraus. Denn aktuell könnten nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden.
