Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingestellt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte gegen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Nun wurde das Verfahren eingestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der WKStA. In einem weiteren Fall wurden die Ermittlungen nicht aufgenommen, da kein Anfangsverdacht bestand.
Schmid, so lautete der Vorwurf, soll in seiner Befragung als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss 2020 falsch ausgesagt haben. Der Anfangsverdacht habe sich allerdings nicht bestätigt. Konkret sei seine betreffende Aussage "zum einen Teil überwiegend objektiv richtig" gewesen. Zum anderen Teil sei seine Aussage unvollständig, da er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, sich als Beschuldigter in einem entsprechenden Ermittlungsverfahren zu entschlagen. Daher seien die Ermittlungen eingestellt worden.
In einer weiteren Anzeige war Schmid ebenfalls eine falsche Beweisaussage vorgeworfen worden - diesmal als Zeuge in der Hauptverhandlung u.a. gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Wiener Straflandesgericht im Dezember 2023. Hier habe es keinen Anfangsverdacht gegeben, auch habe das Gericht Schmids Aussage für glaubwürdig erachtet. Daher seien keine Ermittlungen eingeleitet worden.
