Knalleffekt in der Chat-Affäre: Die Korruptionsstaatanwaltschaft WKStA verlangt jetzt die Auslieferung von ÖVP-Klubchef August Wöginger: Es geht um den Vorwurf des Postenschachers.
Die Chats von "Chat-Man" Thomes Schmid erfassen jetzt auch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Es geht um einen angeblichen Postenschacher rund um die Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding. Wöginger soll schon im Jahr 2017 Schmid gebeten haben, einen ÖVP-Bürgermeister zum Chef der Behörde zu machen.
POLITIK LIVE hat den Justiz-Akt
Das Auslieferungsbegehren der WKStA liegt POLITIK LIVE vor, die Justiz will wegen Amtsmissbrauchs ermitteln - darauf stehen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
ÖVP-Bürgermeister bekam Chef-Posten
Eine im Bestellungsverfahren unterlegene Beamtin hat - nachdem der Bürgermeister tatschlich den Job bekam - jetzt inzwischen vor Gericht recht bekommen. Jetzt will die WKStA ermitteln, ob Wögingers Chats an Schmid zur Bestellung des ÖVP Manns führten und ob der ÖVP-Politiker "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen hat. Ermittelt wird übrigens auch gegen die Mitglieder der Begutachtungskommission.
Der entscheidende Satz im Auslieferungsakt
- Wörtlich heißt es im Akt: "August WÖGINGER soll zumindest im Zeitraum Mitte Dezember 2016 bis Mitte/Ende März 2017 die unter Punkt 1. und 2. genannten Personen zu den unter Punkt 1. und 2.a. angeführten Taten bestimmt oder dazu beigetragen, indem er MMag. Thomas SCHMID ersuchte, dafür Sorge zu tragen, dass Mag. MICHAEL LEITER (sic!) aus parteipolitischen Erwägungen auf die zu besetzende Funktion eines Vorstands des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding ernannt werde und während des Bewerbungsverfahrens, unter anderem auch unmittelbar vor dem Hearing der Begutachtungskommission bei MMag. SCHMID nachfragte und seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck verlieh".
Das sagt Wöginger zu POLITIK LIVE
Wöginger rechtfertigt sich gegenüber POLITIK LIVE so: "Es ist immer Sache des Immunitätsausschusses, über die Auslieferungen zu entscheiden. Hier wird nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist. Dem werde ich nicht vorgreifen.“
Zur Bestellung des Bürgermeisters aus seiner Region zum Vorstand des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding betont Wöginger: „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten.“
„Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“, so der ÖVP-Politiker. Für Wöginger gilt die Unschuldsvermutung.
