"Kabarettreif"
Afghane darf bleiben: So wütet Kickl
10.12.2019Die FPÖ übt massive Kritik an der 'Willkürentscheidung'.
Dass der in einem Kloster in Langenlois (Bezirk Krems-Land) zur Abschiebung festgenommene 22-jährige Afghane Ziaulrahman Zaland nun doch in Österreich bleiben darf, hat massive Kritik der FPÖ zur Folge. Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Dienstag "empört" auf eine "neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums nach öffentlichem Druck".
"Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat, denn für die Vorgangsweise gibt es keinerlei rechtliche Deckung. Schon vor einem Gesetzesbeschluss wird diesem offenbar Gültigkeit zuerkannt - und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler", stellte Kickl in einer Aussendung fest.
"Willkür vor Rechtsstaat"
Im Innenministerium erinnere man sich für das Asylwesen nun wieder des alten ÖVP-Prinzips "Willkür vor Rechtsstaat", so der Klubchef. "Öffentlicher Protest und unterstützende Medienberichte" seien die Grundlage, auf der entschieden werde, "ob das geltende Asylrecht durchgesetzt wird oder nicht". Kickl wies auch auf die Rolle des Bundespräsidenten hin, der laut Medienberichten gegen die Abschiebung aufgetreten sein soll. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde.
Österreich entwickle sich leider weg vom Rechtsstaat, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zur APA. Geltendes Recht komme nicht zur Anwendung. Der in allen Instanzen negativ beschiedene Afghane müsse abgeschoben werden. Landbauer kündigte an, dass die Freiheitlichen in dem Fall "alle politischen und wenn nötig rechtlichen Wege beschreiten" würden.
Es könne "nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs", kritisierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) "die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen". Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben dürfe - "und jetzt biegen Bundespräsident (Alexander) Van der Bellen und Minister (Wolfgang) Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune".
Im Fall Ziaulrahman Zaland sei seit November 2018 klar gewesen, dass der Afghane, nachdem sein Asylantrag alle Instanzen durchlaufen hatte, das Land verlassen müsse, so Waldhäusl. "Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht."