Berlakovich droht EU mit Veto

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) hat im Vorfeld des EU-Gipfels mit einem Veto beim Finanzrahmen 2014-2020 gedroht, sollte Österreich bei den Agrarförderungen deutliche Kürzungen hinnehmen müssen. Laut dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy soll Österreich in der Ländlichen Entwicklung anstatt 4,1 Mrd. Euro (2007-2013), nur mehr 2,9 Mrd. (2014-2020) erhalten. Eine derartige Kürzung sei inakzeptabel und es könne so weit gehen, dass Österreich dem Budget nicht zustimme, sagte Berlakovich am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Hohe Fördersumme
Unter Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Österreich eine überproportional hohe Fördersumme in der Ländlichen Entwicklung (u.a. Umwelt- und Bergbauernprogramm) für den Zeitraum 2007-2013 für Österreich herausgeschlagen. Es könne aber belegt werden, dass die Mittel sinnvoll verwendet wurden, betonte Berlakovich. "Wir wollen das gleiche Geld wie bisher", skizzierte der Landwirtschaftsminister die Verhandlungslinie der Bundesregierung. Bei den EU-Agrardirektzahlungen soll Österreich jährlich 707 Mio. anstatt wie bisher 715 Mio. Euro erhalten, also rund 4,949 Mrd. Euro (2014-2020). Dies sei "akzeptabel".

Feilschen um Budget
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden von Donnerstag an bei ihrem Gipfel in Brüssel um Budget-Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts feilschen. "Die nächsten Tage und Wochen sind von großer Bedeutung für unsere Bauern", so Berlakovich. Der zweitgrößte Ausgabenblock im EU-Budget ist die Agrarpolitik. Die von Van Rompuy vorgeschlagenen Ausgaben liegen bei 372 Mrd. Euro. Das wären 36,8 Prozent des Gesamtbetrages und 17,7 Mrd. Euro weniger als im Vorschlag der Kommission. Von den 372 Mrd. Euro sind 277,8 Mrd. Euro als Direktzahlungen an Bauern und Marktausgaben vorgesehen."Wenn die EU jetzt die Mittel für die Landwirtschaft kürzt, handelt sie ihren eigenen Werten zuwider", kritisierte Berlakovich. Die geplanten Kürzungen seien ein Kurswechsel, der dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums in Europa entgegenlaufe. "Das ist ein schwerer Fehler", so der Landwirtschaftsminister. Die Zeichen der Zeit würden auf Ökologisierung und Nachhaltigkeit und nicht auf Agroindustrie stehen.

Sollten die Verhandlungen zum EU-Budget erneut scheitern, rechnet Berlakovich mit einem Übergangsjahr bei der Gemeinsamen Agrarpoitik (GAP). Spätestens im Juni müsste die GAP-Reform endgültig beschlossen werden, um 2014 in Kraft zu treten. Die EU müsse mit dem Budgetbeschluss zeigen, dass sie handlungsfähig sei.

Auch der Bauernbund warnt vor deutlichen Förderungskürzungen: „Die EU-Budgetverhandlungen sind ein Moment von historischer Tragweite für die österreichische Landwirtschaft", so Bauernbund-Präsident Jakob Auer am Mittwoch in einer Aussendung. Der Ausgang dieses Budgetgipfels sei "existenziell wichtig für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land". Eine umwelt- und bergbauernorientierte Landwirtschaft gebe es in Österreich nur in Kombination von Direktzahlungen und einer ausreichend dotierten Ländlichen Entwicklung.