AI kritisiert fehlende Rechtsberatung

Amnesty International beklagt die Verdrängung der unabhängigen Beratung für Schubhäftlinge. Der vom Innenministerium für alle Bundesländer außer Vorarlberg und Steiermark zur Schubhaft-Betreuung eingesetzte Verein "Menschenrechte Österreich" hatte am Donnerstag angegeben, keine Rechtsberatung durchzuführen, weil das nicht Auftrag des Ministeriums sei. "Das heißt mehr Druck auf Rückkehr und keine Rechts- und Sozialberatung mehr. Das ist jedenfalls kein Weg Richtung Menschenrechte", kritisierte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

Caritas und Diakonie hatten zuvor den Entzug der Betreuungsaufträge scharf kritisiert, das Innenministerium hatte mit dem Hinweis gekontert, dass es diesen Organisationen "eigentlich nur ums Geschäft geht". Patzelt weist letzteres scharf zurück: "Wir wissen ganz genau, dass Caritas und Diakonie seit Jahren viele hunderttausend Euro freie Spendengelder mit hinein investieren, weil die Kostenersätze des Ministeriums wirklich mickrig sind, um gute Qualität bereitzustellen. Und die geht auf diese Art und Weise definitiv verloren."

Menschenrechtebeirat fordert Rechtsberatung
Der Menschenrechtsbeirat pocht auf eine Rechtsberatung für Schubhäftlinge und somit auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie. "Es muss eine Möglichkeit geben, dass man ihnen Rechtsberatung nicht nur auf ihre Kosten ermöglicht", erklärte der Beiratsvorsitzende Gerhart Klaus Wielinger. Über verfassungsrechtliche Bedenken ließe sich jedoch "trefflich" streiten: "Eine verfassungsrechtliche Position ist nur so viel wert, wie sie einklagbar ist", meinte Wielinger.

Der Beirat argumentiere mit der "humanitären Dimension": "Von uns gibt es die Empfehlung: wir drängen auf die Umsetzung. Es gibt aber eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Innenministerium und dem Menschenrechtsbeirat." Dem Menschenrechtsbeirat gehe es darum, die Rechtsberatung in der Schubhaft "effektiv" zu machen. "Bisher passiert das nicht zu unserer Zufriedenheit", so Wielinger.