Ainedter: "Verfahren ist einstellungsreif"

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Manfred Ainedter, sieht durch den nun fertiggestellten kriminalpolizeilichen Abschlussbericht den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen seinen Mandanten in der Buwog-Causa nicht erhärtet, wie dies das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe behauptet. "Der Bericht gibt das nicht her", sagte Ainedter am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Auch in der Staatsanwaltschaft Wien teilt man die Interpretation des Magazins nicht, weist aber auch die Behauptung Ainedters zurück, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien beurteile das Verfahren ebenfalls als "einstellungsreif".

Ainedter: "Verfahren ist einstellungsreif"
Es werde zwar von der Polizei zwischen den Zeilen immer etwas gemutmaßt, aber die Beweislage sei hier ganz klar so, dass niemals eine Anklage erfolgen könne, so der Grasser-Anwalt. "Aus meiner Sicht ist das Verfahren nunmehr einstellungsreif. Das wird auch von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien so gesehen. Ich glaube, dass mein Einstellungsantrag, den ich in der kommenden Woche einbringen werde, Erfolg haben wird", sagte Ainedter im Mittagsjournal.

Staatsanwaltschaft dementiert umgehend
Michael Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, weißt die Behauptung von Ainedter vehement zurück. "Das ist absurd", so Schnell. Es wäre unseriös und auch gesetzlich nicht erlaubt, eine solche Meinung kundzutun. Ihr sei eine solche Äußerung auch nicht bekannt. Schnell betonte, dass der polizeiliche Abschlussbericht jetzt vom zuständigen Staatsanwalt geprüft und danach ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und an das Ministerium verschickt werde. Vor dem Abschluss der Prüfung könne man nichts sagen. Das "Format" habe aus dem Polizeibericht einige Passagen "herausgepickt", wodurch sich das Bild etwas verzerrt habe. "Wir werden eine Interpretation in die eine oder andere Richtung nicht bestätigen", so die Sprecherin.

Laut "Format" belastet der Endbericht der "Soko Constantia" den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Weil ein Kabinettsmitarbeiter Grassers telefonische Verhandlungen mit Lehman geführt habe und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt worden seien, werde der Verdacht, dass die Vergabe an die US-Investmentbank beeinflusst wurde, erhärtet, zitiert das Magazin aus dem Polizei-Bericht.