Arbeiterkammer pocht weiter auf vermögensbezogene Abgaben.
Die Arbeiterkammer ist nur bedingt zufrieden mit dem Regierungsprogramm der Großen Koalition. "Für wichtige politische Themen braucht es mehr Mut", lautete das Resümee von Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte vor allem, dass es keine "nennenswerten Entlastungen" für die Arbeit gebe. Die AK pocht weiterhin auf die Einführung vermögensbezogener Abgaben.
"Licht und Schatten" im Programm
"Da gibt es natürlich Licht und Schatten" erkennt Kaske zwar die "Bemühungen zum ausgewogenen Kompromiss" der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an. Punkte wie die Ausbildungspflicht bis 18 oder die Abschaffung von "Unsitten" im Arbeitsrecht würden sogar die Handschrift der Arbeiterkammer tragen. Aber: "In einigen Punkten ist das Programm hinter unseren Erwartungen geblieben." So würden die Menschen weiterhin "mehr Netto vom Brutto" brauchen, die AK will dabei keine Zeit verlieren und "echte Daten" sehen.
Forderung nach Vermögenssteuern
Noch nicht aufgegeben hat die AK ihre Forderung nach vermögensbezogenen Steuern. "Wir brauchen kein Millionärsschutzprogramm", meint Kaske dazu, der die Grenze nach wie vor bei 1 Mio. Euro Vermögen ansetzt. Den Ländern gelte es zudem hinsichtlich einer Mietrechtsreform Mut zu machen. Zum Punkt der Privatisierungen warnt der AK-Präsident weiter vor Eingriffen bei wichtigen Staatsnahen Unternehmen "innerhalb und außerhalb der ÖIAG". Positiv für Kaske ist, "dass ein Ende gemacht worden ist mit dem Privatverein der Industriellenvereinigung".
Kritik an NoVA-Erhöhung
Inhaltlich stellten sich auch alle Landesvorsitzenden der Arbeiterkammer hinter die teilweise Kritik am Regierungsprogramm. So bemängelte der Tiroler Präsident Erwin Zangerl, dass es zur Senkung der Lohnsteuern lediglich eine "bloße Absichtserklärung" gebe. Auch sein oberösterreichischer Kollege, Johann Kalliauer, sieht bei vielen Punkten "Fragezeichen". Er bemängelte zudem die zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer durch die NoVa-Erhöhung. Dies wolle man sich durch die Pendlervergütung wieder holen. Für Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler strotzt das Regierungsprogramm sogar vor "Provokationen".
Als Folge der Unzufriedenheit will sich nun die AK nun bei der Gesetzwerdung "ganz stark einbringen", da das Regierungsprogramm laut Kaske auch viel Spielraum zulässt. Eine "vertiefende Expertise" soll dann im kommenden Jahr vorgestellt werden.
