Die AK will Vermögende für die Kosten der Krise mitzahlen lassen. Freigrenzen sollen garantieren, dass nur die wirklich Reichen zahlen.
Die SPÖ-interne Arbeitsgruppe zum Thema Vermögenssteuer will bis zum Parteitag im Herbst 2010 Ergebnisse liefern – doch das könnte vielen Genossen zu spät sein. Denn immer mehr Stimmen fordern eine rasche Antwort darauf, wer für die enormen Kosten der Wirtschaftskrise zahlen soll.
Sechs „Reichensteuern“
Auch Arbeiterkammer-Präsident
Herbert Tumpel (FSG), der derzeit für die Wiener AK-Wahlen von 5. bis 18.
Mai mobilmacht, will diese Frage beantwortet wissen: „Wenn jetzt mit
Steuergeld Unterstützung zur Absicherung der Beschäftigung, aber auch von
Vermögen stattfindet, dann muss man auch über die Steuerverteilung neu
diskutieren“, fordert Tumpel im Interview mit ÖSTERREICH. Konkret fordert er
vier neue Steuern: eine Finanztransaktionssteuer, eine
Vermögenszuwachssteuer, höhere Steuern auf Stiftungsvermögen sowie eine
allgemeine Vermögenssteuer. Die AK tritt zudem für die Wiedereinführung von
Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freigrenzen ein.
Ausnahmen
Geht es nach Tumpel, soll es prinzipiell für
Vermögenssteuern Freigrenzen geben, „damit eine durchschnittliche Familie
oder selbst eine Mittelstands-Familie nicht mehr betroffen ist. Auch bei der
Vermögenszuwachssteuer bin ich für die Ausnahme von Grund und Boden.“
ÖVP gefordert
Der ÖVP wirft der AK-Präsident vor, bei der
Finanztransaktionssteuer nur Lippenbekenntnisse abzugeben: „Mir hat ein
hochrangiger EU-Beamter kürzlich gesagt, in der Kommission ist das kein
Thema. Es ist Sache des Finanzministers, das in Brüssel zur Sprache zu
bringen und das natürlich dort auch weiter voranzutreiben. Und ich bin der
Meinung, das kann auch in Österreich alleine eingeführt werden“, legt Tumpel
nach.
