AK-Chef will 6 neue Steuern

Die SPÖ-interne Arbeitsgruppe zum Thema Vermögenssteuer will bis zum Parteitag im Herbst 2010 Ergebnisse liefern – doch das könnte vielen Genossen zu spät sein. Denn immer mehr Stimmen fordern eine rasche Antwort darauf, wer für die enormen Kosten der Wirtschaftskrise zahlen soll.

Sechs „Reichensteuern“
Auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (FSG), der derzeit für die Wiener AK-Wahlen von 5. bis 18. Mai mobilmacht, will diese Frage beantwortet wissen: „Wenn jetzt mit Steuergeld Unterstützung zur Absicherung der Beschäftigung, aber auch von Vermögen stattfindet, dann muss man auch über die Steuerverteilung neu diskutieren“, fordert Tumpel im Interview mit ÖSTERREICH. Konkret fordert er vier neue Steuern: eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenszuwachssteuer, höhere Steuern auf Stiftungsvermögen sowie eine allgemeine Vermögenssteuer. Die AK tritt zudem für die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freigrenzen ein.

Ausnahmen
Geht es nach Tumpel, soll es prinzipiell für Vermögenssteuern Freigrenzen geben, „damit eine durchschnittliche Familie oder selbst eine Mittelstands-Familie nicht mehr betroffen ist. Auch bei der Vermögenszuwachssteuer bin ich für die Ausnahme von Grund und Boden.“

ÖVP gefordert
Der ÖVP wirft der AK-Präsident vor, bei der Finanztransaktionssteuer nur Lippenbekenntnisse abzugeben: „Mir hat ein hochrangiger EU-Beamter kürzlich gesagt, in der Kommission ist das kein Thema. Es ist Sache des Finanzministers, das in Brüssel zur Sprache zu bringen und das natürlich dort auch weiter voranzutreiben. Und ich bin der Meinung, das kann auch in Österreich alleine eingeführt werden“, legt Tumpel nach.