Arbeiterkammer und Gewerkschaft erhöhen Druck auf Finanzminister Spindelegger.
„Die Zeit ist reif für eine deutliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Wir wollen der Bevölkerung helfen und zeigen, dass sie eine Steuerreform will“, gibt sich ÖGB-Chef Erich Foglar kämpferisch.
Sein Gewerkschaftsbund hat im Streit um die Steuerreform nun eine Unterschriftenaktion gestartet. Ab Mitte der Woche liegen Unterschriftenlisten in allen ÖGB-Filialen auf. „Wenn die Unterschriftenaktion gut geht, wäre die Volksbefragung ein nächster Schritt“, kündigt ÖGB-Präsident Foglar in ÖSTERREICH an.
Damit soll der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhöht werden. Unterstützung gibt es von AK-Präsident Rudolf Kaske: „Eine Volksbefragung zur Steuerreform wäre denkbar.“
ÖSTERREICH: Soll die Bevölkerung über eine rasche Steuerreform entscheiden?
Rudolf Kaske: Es ist klar, dass wir eine Entlastung brauchen. Die Menschen haben die Regierung dafür gewählt, dass sie mit Hochdruck Ergebnisse bringt. Die Ungeduld der Menschen wird sich in der Unterschriftenaktion zeigen.
ÖSTERREICH: Sind Sie auch für eine Volksbefragung zur Steuerreform?
Kaske: Wenn es starke Unterstützung für die Unterschriftenaktion gibt, ist auch eine Volksbefragung denkbar.
ÖSTERREICH: Der Finanzminister pocht darauf, dass der Spielraum erst geschaffen werden muss …
Kaske: Es ist unverständlich, dass er da Verteidiger der Millionäre ist und nicht der Bevölkerung.
