AK-Wahlen geschlagen: Großteils Erfolge für rote Gewerkschafter

In den westlichen Ländern gab es Verluste für die stärksten Fraktionen, im Osten bauten die roten Kämmerer durchwegs ihre Spitzenpositionen aus. Die Steiermark war mit Wahlschluss Mittwoch das letzte wählende Bundesland: FSG-Chef Josef Pesserl legte stark zu und holte von 110 möglichen 72 Mandate. FCG und Freiheitliche legten vier bzw. 3 Mandate ab.

 

Nun sind in allen neun Bundesländern die Wahlen geschlagen, in manchen haben schon konstituierende Vollversammlungen stattgefunden. Im Westen Österreichs brachten sie Verluste für die jeweiligen Platzhirsche - in Tirol und Vorarlberg verloren die schwarzen, in Salzburg die roten Gewerkschafter. In Kärnten endete der Urnengang mit einem leichten Plus der FSG. Im Osten Österreichs gab es durchwegs Erfolge für die sozialdemokratischen Gewerkschafter. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark konnten die Roten ihre "Absoluten" weiter ausbauen, während der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB-FCG Verluste hinnehmen musste. Im Burgenland hielt die FSG mit 71,9 Prozent nahezu ihr Resultat von 2014, verlor aber ein Mandat an den ÖAAB.

 

Das endgültige Wahlergebnis in der Steiermark wird am Sonntag präsentiert, das bundesweite Ergebnis am Montag. Die Spitze der Bundesarbeitskammer wird von der AK-Hauptversammlung im Juni gewählt. Die Bestätigung der Wiener Präsidentin Renate Anderl als Chefin der Bundesorganisation gilt als sicher: Traditionell werden die Wiener und die Bundeskammer in Personalunion geführt.

 

Der amtierende AK-Präsident Pesserl in der Steiermark sprach am Donnerstag nach dem Gewinn von 6,7 Prozentpunkten auf 64,4 Prozent der Stimmen von einem beeindruckenden Ergebnis: "Ich bin von Freude und Demut durchflutet." Man wolle sorgsam mit den Stimmen umgehen. Ein Wermutstropfen ist die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Laut einer Hochrechnung dürfte sie von 38,3 Prozent (2014) auf 35,5 Prozent gesunken sein. Pesserl appellierte eindringlich an die Bundesregierung: "Nehmt Abstand davon, die Betriebswahlsprengel zu beseitigen."

 

Franz Gosch, der mit seiner FCG von 19 Mandaten vier verloren hat, nannte es ein "schmerzvolles Ergebnis". Er übernehme dafür die volle Verantwortung und man wolle in den kommenden Tagen über die Zukunft beraten. Harald Korschelt von den Freiheitlichen Arbeitnehmern meinte angesichts des Verlusts von drei Mandaten: "Es gab schon freudigere Anlässe." Die Ursache für die verlorenen Stimmen - "durch die Bank" - kenne er noch nicht. Beide meinten, dass die positive Stimmung für die Bundesregierung nicht in Stimmen bei der AK-Wahl umgesetzt werden konnte.

 

Keinen Grund zur Freude hatte auch Spitzenfrau Sandra Hofmann von der viertgrößten Fraktion, den Grünen und Unabhängigen Gewerkschaftern (AUGE/UG). Sie hat ebenfalls ein Mandat und Stimmen verloren. Feiern will dagegen Kurt Luttenberger vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB-KPÖ), denn dieser hat als einziger neben der FSG dazugewonnen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis setzt sich die Vollversammlung in der steirischen AK künftig folgend zusammen: FSG 72 Mandate (2014: 64), ÖAAB-FCG 15 (19), FA-FPÖ 13 (16), AUGE/UG fünf (6) und GLB-KPÖ ebenfalls fünf (vier). Dieter Kaltenbeck hat weniger Stimmen bekommen und sein einziges Mandat in der Vollversammlung verloren.

 

Gratulationen an die roten Gewerkschafter kamen am Donnerstag von der SPÖ-Parteispitze. "Das ist ein großartiger Erfolg für die Sozialdemokratie", freute sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner über die "fantastischen Ergebnisse" in der Steiermark. "Die hervorragenden Ergebnisse der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in ganz Österreich zeigen uns, dass die Sozialdemokratie auf dem richtigen Weg ist", sagte sie. Das Wahlergebnis interpretierte sie als "deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Bundesregierung und ihre Politik".

 

Erfreut reagierte auch Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG): "Wir gratulieren AK-Präsidenten Josef Pesserl und seinem Wahlkampfteam zu ihrem sensationellen Erfolg", sagte er via Aussendung. Auch er sah das Ergebnis als Kritik an der Bundesregierung: "Die ArbeitnehmerInnen brauchen keine undurchdachten Husch-Pfusch-Gesetze wie den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche und keine Streichung von Feiertagen, sondern tragfähige Lösungen für mehr Gerechtigkeit und für ein besseres Leben."

 

Die NEOS nahmen den Abschluss der AK-Wahlen zum Anlass, einmal mehr ein Ende der "Zwangsmitgliedschaften" in Arbeiter- und Wirtschaftskammer einzufordern. Es sei "höchst an der Zeit, aus Zwangsmitgliedern Kunden zu machen", sagte Sozialsprecher Gerald Loacker.