Krawall-Ball: Empörte Reaktionen auf Urteil

Der nicht rechtskräftige Schuldspruch für den deutschen Akademikerball-Demonstranten hat am Dienstagabend zahlreiche empörte Reaktionen gezeitigt. Die SPÖ-Jugendorganisationen sahen ebenso wie ÖH und Bundesjugendvertretung einen Skandal. SPÖ und Grüne forderten wieder eine justizpolitische Debatte über den Landfriedensbruch-Paragrafen. Zustimmung kam von ÖVP Wien und FPÖ Wien.

SPÖ-Justizsprecher "gelinde verwundert"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim teilte mit, er sei "gelinde verwundert" über den Prozessausgang. Er übte einmal mehr Kritik an der langen U-Haft für den Angeklagten und bekräftigte seine Forderung, den Tatbestand des Landfriedensbruchs und dessen Anwendung justizpolitisch zu diskutieren.

Vorsichtig, aber doch erhob er den Vorwurf, dass die Behörden eine andere Agenda als bloße Anwendung des Strafrechts verfolgten: Es stelle sich die Frage, ob die Behörden nicht die U-Haft quasi als "gerechte Strafe" betrachtet hätten. "In dem Zusammenhang ist sicherlich zu berücksichtigen, in wie weit die Ausübung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit - im gegenständlichen Fall in Bezug auf rechtsextreme Entwicklungen - Vertretern von Sicherheit und Gerichten als unerwünscht und unverständlich erscheinen mag."

Auch Grüne üben massive Kritik an U-Haft
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht die Unschuldsvermutung abgeschafft. "Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie gelingen kann", kritisierte er. Die Anwendung des Landfriedensbruch-Paragragfen sei eine "massive Gefahr", der Richter habe sich in seiner Urteilsbegründung einer "Mutmaßung" bedient. "Ein Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt, ist gefährlich".

Protest von SPÖ-Jugendorganisationen
Die SPÖ-Jugendorganisationen SJ, VSStÖ und AKS beklagten "gezielte Kriminalisierung von antifaschistischem Protest", die Grünen und Alternativen StudentInnen waren "wütend". Die ÖH sah "katastrophale Auswüchse des (Un-)Rechtsstaates" und Willkür, die Bundesjugendvertretung sprach von einem "traurigen Tag für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht".

Wiener ÖVP sieht Urteil als "positives Zeichen"
Applaus kam indes aus der Wiener ÖVP. Juraczka sah das Urteil als "ein positives Zeichen dafür, dass Gewalt nicht toleriert wird und die Verursacher schlussendlich zur Verantwortung gezogen werden". Den Kritikern schrieb er "ins Stammbuch", dass der Rechtsstaat für alle gelte. Der Wiener FPÖ-Landessekretär Hans-Jörg Jenewein sprach von einem "Sieg des Rechtsstaates". Das Gericht habe sich nicht der "linken Meinungshetze" gebeugt, freute er sich. Sowohl Juraczka als auch Jenewein kritisierten die SP-Jugendorganisationen und die ÖH für ihre Unterstützung des Angeklagten.