Akademikerball: Harte Kritik an Platzverbot

Das von der Polizei ausgesprochene weiträumige Platzverbot rund um die Hofburg anlässlich des Akademikerballs in der Wiener Hofburg am Freitag ist einen Tag vor der Veranstaltung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Journalistengewerkschaft forderte eine Ausnahme für Journalisten und sprach von einer "Zensurmaßnahme", das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" von einer "bodenlosen Frechheit".

Die Polizei hat für den Tag des Balls ein weit um die Hofburg reichendes Platzverbot ausgesprochen: Ab 16.30 Uhr dürfen am Freitag nur mehr Anrainer und "sonstige Berechtigte", wie Besucher einer Veranstaltung wie eben die Ballbesucher die Sperrzone betreten. Der Zeitpunkt der Aufhebung des Platzverbotes obliegt der Polizei - "nach Maßgabe", wie es hieß.

Platzverbot auch für Journalisten
Das Platzverbot gilt auch für Journalisten, was die Journalistengewerkschaft zu scharfer Kritik veranlasste. Sie forderte die Wiener Polizei dazu auf, "diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern" - und verlangte eine Ausnahme für Journalisten mit gültigem Presseausweis. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglich. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur von 20.15 bis 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Scharfe Kritik am Platzverbot übte auch das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!". Deren ursprünglich am Heldenplatz für Freitag angemeldete Kundgebung wurde im Zuge des Platzverbotes behördlich untersagt. Viktoria Spielmann (GRAS) von der ÖH sprach im Namen des Bündnisses von einer "bodenlosen Frechheit". Das Platzverbot entbehre "jeder vernünftigen Grundlage", man werde den Bescheid bekämpfen.

Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" lehnt Alternativ-Ort für Kundgebung ab
Die von den Behörden angebotenen Alternativ-Orte für eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab: Der vorgeschlagene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet. In welchem Umfang diese stattfinden wird, war vorerst noch unklar, die FPÖ wollte dazu vorerst keine Auskunft erteilen.

Das Bündnis wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten. Wer demonstrieren will, dem empfehlen die Organisatoren, sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge anzuschließen.

Vermummungsverbot
Für scharfe Kritik sorgte auch ein Vermummungsverbot , das in den gesamten Innenbezirken (1.-9. Bezirk) gilt. Das von der Polizei ausgesprochene Verbot stelle eine Maßnahmen dar, "die schon einem Polizeistaat gleichkommt", sagte etwa Spielmann von "Jetzt Zeichen setzen!" Das Verbot gilt von Freitag 15.00 Uhr bis 3.00 Uhr Samstagfrüh.

 Die Polizei hatte bereits am Mittwoch ihre umfangreichen Maßnahmen mit einer erhöhten Gefahrenlage begründet. "Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren", so Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LV). "Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen", meinte er. Außerdem gebe es gesicherte Informationen, dass die Aktivisten Unterstützung aus Deutschland bekommen werden, zumindest sieben Busse werden demnach aus mehreren deutschen Städten erwartet.

Drei Demonstrationszüge angekündigt
Für den Freitag sind drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet. Zwei der Demonstrationen starten um 16.45 Uhr bei der Universität im Siegmund-Freud-Park, einer der Protestzüge wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein. Die dritte Demo der "NoWKR"-Bündnisses ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet; die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr am Stephansplatz enden.

NR-Präsidentin ruft zu "Besonnenheit" auf
Ein Aufruf zur Besonnenheit kam am Freitag von Barbara Prammer (SPÖ). Sie richte einen "dringenden Appell an alle Beteiligten, Besonnenheit zu beweisen und jede Form der Eskalation zu vermeiden". Gleichzeitig betonte Prammer, dass sie sich "schon vor geraumer Zeit hinter das Anliegen der Holocaust-Überlebenden gestellt" habe, "dass dieser Ball nicht stattfinden sollte".

Der Akademikerball ist die Nachfolgeveranstaltung des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR). Er wird heuer zum zweiten Mal offiziell von der Wiener FPÖ organisiert, nachdem die Hofburg Betreibergesellschaft 2012 nach scharfen Protesten an dem rechten Ball erklärt hatte, dass es keinen vom WKR veranstalteten Ball in der Hofburg mehr geben solle.

Strache am FPÖ-Ball
Die Ballgäste dürfen sich heuer jedenfalls auf einen prominenten Gast freuen, der 2013 wegen eine Familien-Urlaubes verhindert war: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sein diesjähriges Kommen angekündigt. Ob er auch eine Rede halten wird, war im Vorfeld noch unklar.