Wiener Polizei verhängt Vermummungs-Verbot

Wer am Freitag in Wien sein Gesicht verhüllt, muss mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen. Zwischen Freitag 16.30 Uhr und Samstag 3.00 Uhr gilt anlässlich des Akademikerballs in der Wiener Hofburg in den Bezirken eins bis neun ein weitreichendes Vermummungsverbot, teilte die Polizei mit.

Das bedeutet: Auf der Straße darf man sein Gesicht nicht verhüllen, um eine Wiedererkennung zu verhindern. Weiters dürften auch keine Gegenstände mitgeführt werden, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“, heißt es in der Verordnung.

Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro - oder bei Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Polizei fürchtet Eskalation bei Demos
Hintergrund sind die angekündigten Demos gegen den Akademikerball. Für Freitag rechnet die Exekutive mit zahlreichen Teilnehmern bei drei angemeldeten großen Demonstrationen. Und sie befürchtet eine Eskalation. "Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren", sagte Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Er berichtete von gesicherten Informationen, dass die Aktivisten Unterstützung aus Deutschland bekommen werden. 2.000 Polizisten sollen den reibungslosen Ablauf des Balles und die Gewaltfreiheit der Proteste dagegen garantieren.

Ballgegner: "Polizeistaat"
Kritik an der Verordnung kommt von den Ballgegnern. "Das kommt einer Notstandsverordnung gleich, bei der pauschal die Bevölkerung unter Generalverdacht von illegalen Handlungen gestellt wird", so Elisabeth Litwak, Bündnissprecherin von NOWKR. "De facto können alle Menschen in den inneren Bezirken zu Personenkontrollen und -durchsuchungen angehalten werden - das kommt einem Polizeistaat gleich."

Mehrere Demos am Freitag
Es sind drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet, die Veranstalter rechnen laut Polizei mit jeweils 1.000 bis 1.500 Teilnehmern. Für zwei wird um 16.45 Uhr bei der Universität im Siegmund-Freud-Park gesammelt, der eine Zug wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein. Die dritte Demo ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet, die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen und dabei den Morzinplatz passieren. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr am Stephansplatz enden. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld dieses Demozuges am ehesten zu Ausschreitungen kommt. Angemeldet sind auch mehrere kleinere Kundgebungen.