Akkilic: Parteiwechsel "aus freien Stücken"

Nach dem überraschenden Wechsel des grünen Mandatars Senol Akkilic zur SPÖ und der daraus resultierenden Blockade des neuen Wiener Wahlrechts Ende März, meldet sich der neue Rote erstmals selbst zu Wort.

Brief an "Freunde und Kritiker"
In einem der APA vorliegenden offenen Brief "an Freunde und Kritiker" beteuert er, dass sein Übertritt "aus freien Stücken" erfolgt sei. Seine grünen Funktionen habe er inzwischen zurückgelegt.

"Ich hatte nicht mehr die Hoffnung, dass die Grünen auf einen Kompromiss eingehen werden und daher mit der Unterstützung der ÖVP und der Freiheitlichen gegen den Koalitionspartner, die SPÖ stimmen wollen", begründete Akkilic seinen Schritt. Dass die neue Geschäftsordnung ohne Konsens beschlossen werden sollte, sei der Punkt gewesen, "an dem ich wusste, dass ich das nicht mittragen werde".

Vorwürfe und Korruptionsverdacht
In den vergangenen Wochen war immer wieder der Vorwurf aufgetaucht, die SPÖ habe Akkilic "gekauft", um die Reform des mehrheitsfördernden und damit für die Sozialdemokraten günstigen Wahlrechts zu verhindern. Die NEOS brachten gar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Anschuldigung bestreitet der Mandatar. Der Verlauf der Wahlrechtsdebatte habe ihn "beunruhigt" - "und ich war damit nicht alleine". "Ich habe daher nachgedacht, einen Ausweg gesucht und ihn darin gefunden, die Grünen zu verlassen und mit der SPÖ zu stimmen."

Der nunmehrige Schritt an die Öffentlichkeit sei ihm ein großes Anliegen, betonte Akkilic, der seinen Brief unter den Titel "Für ein besseres Zusammenleben!" stellte. Er wolle seine Sicht der Dinge "ohne Filter und höchstpersönlich" darlegen.

Kein Listenplatz bei Grüne
Für die Grünen wäre der Mandatar nach der Wien-Wahl am 11. Oktober jedenfalls nicht mehr im Gemeinderat gesessen, bei der Landesversammlung Mitte Februar schaffte er es nicht mehr auf einen Listenplatz. "Ich kann mit Fug und Recht behaupten, fleißig und engagiert gearbeitet zu haben, was auch belegbar ist. Leider wurde meine Arbeit nicht ausreichend wahrgenommen", klagte Akkilic.

Auch mit Kritik an seiner ehemaligen politischen Heimat sparte Akkilic nicht: "Ich denke, die Verantwortlichen bei den Grünen müssen sich selbst überlegen, was ihr Anteil am jetzigen Zustand der rot-grünen Koalition ist - die ja glücklicherweise weiter besteht."

Fixes Mandat bei SPÖ
Bei der SPÖ hat der ehemalige Grüne nun ein fixes Mandat: "Ich möchte gerne die Chance auf eine Weiterarbeit wahrnehmen und habe das aus freien Stücken getan", beteuerte er. Schon in den vergangenen Jahren habe er die Zusammenarbeit und die Unterstützung der SPÖ sehr geschätzt. Dementsprechend habe es ihn sehr gefreut, dass eine Aufnahme im roten Team möglich gewesen sei.

Alle Funktionen, die er als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen ausgeübt habe, habe er in den vergangenen Tagen zurückgelegt, betonte Akkilic. So sei er etwa auch von den Vereinsvorständen der Wiener Jugendarbeit zurückgetreten. Nun wolle er sich vor allem seiner Arbeit in den Bereichen Integration, Menschenrechte, Interkulturalität und Antirassismus widmen: Er möchte nun "Wien mit der SPÖ weiterhin gestalten".