AKP-Politiker beschimpft Kern: "Verpiss dich!"

Ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP hat den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beleidigt. Kern habe gesagt, die Kundgebungen türkischer Politiker in Europa sollten allesamt verboten werden, schrieb Burhan Kuzu am Montag auf Twitter. "Die beste Antwort darauf: HS", kritisierte der türkische Politiker weiter.

Dabei handelt es sich um die Anfangsbuchstaben der türkischen Redewendung "ha siktir". Diese lässt sich mit "Verpiss dich" übersetzen.

Der Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt Kern nicht zum ersten Mal auf Twitter, berichtete die Tageszeitung "Die Presse" am Dienstag. Schon im August hatte Kuzu in Richtung Kern getwittert: "Verpiss dich Ungläubiger! EU sinkt sowieso und NATO ist nichts ohne die Türkei".

Der AKP-Abgeordnete und Berater des Präsidenten Erdogan ist Jurist. Kuzu ist Professor für Verfassungsrecht, und ehemaliger Präsident der Verfassungskommission.

EU-weites Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten gefordert

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wirbt mit allen Kräften für die von Staatschef Erdogan angestrebte Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Am 16. April ist eine Volksabstimmung geplant, bei der die Bürger mit "Ja" oder "Nein" über die Verfassungsreform abstimmen können. Auch Austro-Türken können an der Wahl teilnehmen.

Österreichs Bundeskanzler Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der deutschen Wochenzeitung "Welt am Sonntag". "Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten".