Akten-Affäre im U-Ausschuss

Amon war in Sachen Telekom (10.000 € an den ÖAAB) schwer in die Defensive geraten. Hat der ÖVP-Fraktions-Chef im Korruptions-U-Ausschuss daraufhin versucht, mit Munition gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der Inseraten-Affäre von seiner Causa abzulenken? Diesen Vorwurf erheben Ausschuss-Mitglieder. Der Grüne Peter Pilz nennt Amon in ÖSTERREICH sogar offen den „Auftraggeber“ der Aktenaffäre – doch der dementiert das entschieden.

Auf Nachfrage von Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (G) rekonstruierte die Parlamentsdirektion den Vorgang:
● ÖVP-Mann fordert Akten. Am 22. März ging ein Klubsekretär der ÖVP in den Aktenraum des Parlaments. Dort wurden gerade Akten der Telekom-Causa eingelesen. Der ÖVP-Mann ersuchte einen Parlamentsmitarbeiter, die DVD „mit Akten zum Beweisthema 4 (Inseraten-Affäre ÖBB) der OStA (Oberstaatsanwaltschaft) Wien vom 09.03. vorrangigst (!) auszugeben“, wie es in dem Bericht heißt. Nebeneffekt: Das Einlesen der Telekom-Akten musste dazu gestoppt werden.
Wer spielte die Akten an die Öffentlichkeit?
● ÖVP: Wollen SPÖ schützen. Der ÖVP-Mitarbeiter gibt – laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion – einen skurrilen Grund für sein Verhalten an: „Laut Klubsekretär diene die Eile dem Schutz des Koalitionspartners (SPÖ!).“ „Zwischen 16:59 und 17:10“, so der Bericht des Parlaments, wurden die Akten dann an die Fraktion – obwohl die Inseraten-Affäre rund um Faymann erst im Herbst behandelt werden soll.
● Akten erscheinen. Am 28. März erscheint der für Faymann unangenehme OStA-Akt in einer Zeitung.

ÖSTERREICH konfrontierte Amon mit dem Vorfall: „Diese Vorwürfe sind derart menschenverachtend, Auf dieses Niveau will ich nicht begeben“, sagte er. Aus der ÖVP war zu hören, dass man ja gar nicht gewusst habe, dass es in den fraglichen Akten um die Inseraten-Affäre gegangen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.

ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP wollen den U-Ausschuss bis Oktober beenden. Wird bis dahin alles abgearbeitet sein?
Moser: Verfahrensanwalt Hofmann und ich sind immer davon ausgegangen, dass wir bis zum Dezember brauchen.

ÖSTERREICH: Also gibt die Koalition Gas, damit die Aufklärung der Skandale nicht zustande kommt?
Moser: Ja, den Eindruck muss man haben.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Ladung von Grasser schon am 17. April?
Moser: Das ist Harakiri mit Anlauf: Wir müssten zuerst Erkenntnisse gewinnen – und ihn erst am Schuss damit konfrontieren. Jetzt kann sich Grasser der Befragung leichter entschlagen. Dass die Koalitionsparteien die Buwog-Causa im Alleingang beginnen und Grasser schon letzt laden, ist ein richtiger Affront.