Erst nach einer Exekutionsdrohung lieferte Blümel Akten – jetzt tut es ihm leid.
Wien. Nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beim Aktenliefern säumig war, versucht die Opposition, scharf zu schießen. In der nächsten Nationalratssitzung – sie soll noch diese Woche stattfinden – bringen SPÖ, FPÖ und Neos einen (chancenlosen) Antrag auf Ministeranklage gegen Gernot Blümel ein.
Der ÖVP-Finanzminister trat am Montagabend in der ZiB 2 auf – heute ist er auf oe24.TV zu sehen (ab 21 Uhr bei Fellner! Live).
Entschuldigung. Völlig überraschend entschuldigte sich Blümel: „Ich bin ein überzeugter Demokrat, auf die Verfassung angelobt und ihren Institutionen zutiefst verpflichtet. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass nicht ausreichend Respekt vor dem Rechtsstaat da ist, dann tut mir das leid und ich entschuldige mich dafür.“ Er habe nur sensible Daten von Mitarbeitern geschützt.
Herabstufung? Blümel ist auch gesprächsbereit, einzelne Aktenstücke bei der Geheimhaltung herabzustufen: „Absolut, das war mein Angebot nach dem Erkenntnis des VfGH. Es sei möglich, einen Teil der Akten elektronisch nachzuliefern.“
Vorbildlich. Auf die Frage von ZiB2-Anchorman Armin Wolf sagte Blümel, sein Verhalten sei „vorbildlich“. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab. Und was passiert, sollte er angeklagt werden? Blümel: „Ich weiß selbst, dass ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen, das wird nicht passieren.“
