Korruptions-U-Ausschuss

Akten-Eklat: U-Ausschuss gestoppt

30.05.12, 11:16 | Aktualisiert: 30.05.12, 16:21

Zeugen wieder nach Hause geschickt. Unmut wegen fehlender Akten.

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt, wie die Abgeordneten nach einer Fraktionsführersitzung gegenüber Journalisten erklärten.

Grund ist Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums. Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Die zwei Auskunftspersonen Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, sowie der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, die schon auf ihre Aussage gewartet hatten, wurden nach Hause geschickt. In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen

Blaulichtfunk "Tetron" am Mittwoch Hauptthema
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch mit den Befragungen zum dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Vor Beginn der Sitzung herrschte Aufregung über fehlende Akten aus dem Innenministerium, Grüne und BZÖ gaben sich empört.

Das wird vielen, die den Untersuchungsausschuss mitverfolgt haben, wie ein déja vu vorkommen. War es vor Monaten die Telekom, so betrifft es diesmal den sensiblen Bereich des Polizeifunks, bei dem durch lückenhaftes Dokumentationsmaterial eine seriöse Befragung von Zeugen unmöglich gemacht wird.

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BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wolle niemandem etwas unterstellen, aber er glaube nicht, dass dies Zufall sei. Es fehlten "Unmengen an Akten", behauptete auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Nach einem entsprechenden Zeitungsartikel Dienstagabend habe das Innenministerium noch einmal geprüft und sei draufgekommen, dass es noch zahlreiche Akten liefern müsse.

Pilz ist sauer und will nun den zuständigen Abteilungsleiter oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) selbst in den Ausschuss laden. "Pflanzen lassen wir uns nicht." Grund für die Sache sei "schlicht und einfach Ausschuss-Sabotage".

Worum geht es eigentlich?
Bei Tetron geht es um ein Projekt, das unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) vergeben wurde. Das abhörsichere und gruppenfunk-taugliche Kommunikationsnetz sollte ursprünglich von einem Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken errichtet werden. Allerdings zog das Innenministerium nach angeblichen Mängeln den Auftrag zurück und vergab ihn an eine Gruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Warum die Republik trotz mangelhafter Vertragserfüllung 30 Mio. Euro Schadenersatz an das ursprüngliche Konsortium zahlte, ist bis heute unklar. Bei der Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, bezahlt von der Telekom und Motorola. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Ausschussvorsitzender Gabriela Moser wurde zunächst die erste Auskunftsperson, der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser, befragt, danach gab es eine Fraktionsführersitzung über die weitere Vorgangsweise.

Für Mittwoch geladen wäre außerdem noch Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. Am Nachmittag sollten der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, Elisabeth Sleha, die mit der Vergabe von Adonis im Innenministerium befasst war, und Michael Schussek, Geschäftsführer der Austroconsult, die die Vergabe von Adonis abwickelte, aussagen. Daraus wurde aber nichts, denn der Aussschuss musste aussetzen. Ohne Unterlagen war eine weitere befragung von zeugen sinnlos.

Am Mittwoch hatte auch der neue SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Otto Pendl, turbulente Premiere. Er löst Hannes Jarolim ab, der sich wieder vermehrt seiner Tätigkeit als Anwalt und Justizsprecher der SPÖ widmen will.

Das nächste Mal wird der Ausschuss wohl erst wieder am 5. Juni zusammentreten, die ursprünglich für diesen Tag geplante Befragung von Ex-Innenminister Ernst Strasser wird sich dadurch auf den 20. Juni verschieben.

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