Der Kompromiss steht: die Unterlagen aus dem Innenministerium werden übermittelt - aber ohne Daten über Religion und Herkunft.
Im Streit um die Anlieferung von Akten aus dem Innenministerium an den Untersuchungsausschuss haben die Parteien einen Kompromiss erzielt. Die Akten werden umgehend übermittelt. Aber: Persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, sexuelle Ausrichtung, Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit und ethnische Herkunft werden daraus entfernt. Weiters muss dokumentiert werden, was alles nicht übermittelt wird. Diese Vorgangsweise soll für alle Ministerien gelten.
Keine Schiedsstelle
Die von ÖVP-Seite geforderte Schiedsstelle
kommt nicht. Außer der Volkspartei hat niemand den Vorstoß aufgenommen. Der
Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte sich besonders dagegen gewandt.
Er nannte den Vorschlag von ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer "Unsinn":
Molterer sei ja der "Erfinder dieses kleinen Metternich'schen Systems
gegenüber dem Parlament". Schon in den beiden vorigen Ausschüssen
wurden die Akten geschwärzt. Die Verfassung sehe aber "keine
Vorzensur" vor.
Fiedler und Peschorn dabei
ÖVP-Innenminister Günther Platter will
trotz der Einigung quasi im Alleingang Ex-Rechnungshofspräsident Franz
Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der
Untersuchung der zu übermittelnden Akten zu beauftragen. Sie sollen bei der
Klarstellung helfen, welche Daten übermittelt werden können und "welche
unkenntlich gemacht werden müssten".
Am Dienstag geht's los
Der Aktenstreit wird bei der Sitzung am
Dienstag thematisiert. Als Zeugen geladen sind neben Platter
Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum und Platters Kabinettschefs
Christian Switak. Der Chef des Büros für Interne Ermittlungen, Martin
Kreutner, hat sich entschuldigt.
Pilz wirft Platter Verschleppung vor
Pilz ärgert sich weiter
über die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium. Die Akten
zum Thema BAWAG, das am Dienstag auf dem Programm des Ausschusses steht,
würden erst jetzt eingescannt, so Pilz am Montag. Damit könnten die
Abgeordneten frühestens heute, wahrscheinlich erst morgen Einsicht nehmen.
Pilz wirft Platter vor, das schlechte Timing vorsätzlich inszeniert zu
haben.
Neben den Akten aus dem BAWAG-Komplex würde auch der Großteil der anderen angeforderten Unterlagen aus dem Beweisthema 1 ("Machtmissbrauch") fehlen.
Parlament bricht zusammen
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka
findet dagegen, dass schon durchaus zahlreiche Akten eingetroffen sind. Sie
müssten sogar aus dem Lokal V ausgelagert werden - aus statischen Gründen,
sie seien zu schwer. Bis dato sind160 Laufmeter Ordner vorhanden, das sind
470.000 Seiten.
